Heftige Proteste in Frankreich gegen Einsparungen bei Familien

Paris (APA/AFP) - Eine Welle des Protests haben die geplanten Einsparungen bei Familien in Frankreich ausgelöst. Die geplanten Kürzungen von...

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Paris (APA/AFP) - Eine Welle des Protests haben die geplanten Einsparungen bei Familien in Frankreich ausgelöst. Die geplanten Kürzungen von 700 Mio. Euro 2015 seien inakzeptabel, hoben Familienverbände am Dienstag in Paris hervor. Die katholischen Familienverbände riefen zur Teilnahme an den nächsten Sonntag geplanten Demonstrationen in Paris und Bordeaux auf, die eigentlich gegen die Homo-Ehe gerichtet sind.

Ohne diese Demonstrationen direkt zu erwähnen, rief auch die konservative Oppositionspartei UMP „die gesamte Rechte“ zum Protest auf. Auch Gewerkschaften wie die CFTC bedauerten „den neuen Schlag gegen Familien“. Staatspräsident Francois Hollande sagte hingegen, es gebe „keinen Sparplan, der schmerzfrei ist“.

Die sozialistische Regierung hatte am Montag ihren Finanzierungsentwurf für das Sozialbudget 2015 vorgelegt. Dieses Jahr lastet ein Defizit von 11,7 Mrd. Euro auf den Sozialkassen, nächstes Jahr soll das Defizit auf 10,5 Mrd. Euro gedrückt werden.

Weil Steuererhöhungen weitgehend ausgeschlossen wurden, sollen Einschnitte vor allem in den Bereichen Familienleistungen und Gesundheit die Ausgaben verringern. So soll allein die derzeit für jedes Kind gezahlte Geburtenprämie von 923 auf 308 Euro ab dem zweiten Kind gekappt werden. Die Maßnahme soll 250 Mio. Euro einbringen. Zudem soll für reichere Familien der Zuschuss zur Kinderbetreuung verringert werden. Im Gesundheitsbereich sollen 3,2 Mrd. Euro gespart werden, etwa über weniger Krankenhausaufenthalte und mehr Generika.

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Die Regierung legt am Mittwoch im Kabinett auch ihren allgemeinen Haushaltsentwurf 2015 vor. Auch hier soll das hohe Defizit durch Einsparungen in Höhe von 21 Mrd. Euro eingedämmt werden. Unter anderem sollen die Zahlungen an die Gebietskörperschaften um 3,7 Mrd. Euro gesenkt werden. Dennoch wird die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) anders als ursprünglich versprochen auch im nächsten Jahr nicht eingehalten: Auf 4,3 Prozent setzte die Regierung die Defizitzahl für 2015 erst Mitte September hoch.

Angesichts des stagnierenden Wachstums und der niedrigen Inflation in Frankreich sind die Sparvorgaben umso schwieriger zu erzielen. Die Regierung will aber, um das Wachstum anzukurbeln, trotz aller Sparanstrengungen die Steuern für die unteren Einkommensgruppen senken. So soll die erste Steuerstufe ab Jänner wegfallen, was laut Regierung 3,3 Mrd. Euro kosten wird. Für Unternehmen sind Milliardenentlastungen bereits vorher eingeplant gewesen.


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