Hahn - Österreichische Mandatare überwiegend zufrieden

Brüssel (APA) - Wenig überraschend gehen die österreichischen EU-Parlamentarier mit sehr unterschiedlichen Einstellungen in die laufenden He...

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Brüssel (APA) - Wenig überraschend gehen die österreichischen EU-Parlamentarier mit sehr unterschiedlichen Einstellungen in die laufenden Hearings der designierten EU-Kommissare. Einzig in der Beurteilung des Auftritts von Johannes Hahn zeigten sich die Mandatare am Dienstag vor Journalisten in Brüssel relativ einig. Als „sehr versiert“ nahm Elisabeth Köstinger für die ÖVP-Delegation ihren Parteikollegen wahr.

„Er hat im Hinblick auf seine Visionen einiges preisgegeben“, freute sich Köstinger. „Ein bisschen tiefer hätte man schon gehen können bei dem einen oder anderen Thema“, resümierte SP-Abgeordnete Evelyn Regner Hahns Auftritt, mit dem sie sich aber grundsätzlich ebenfalls zufrieden zeigte.

Die europäischen Sozialdemokraten hatten am Dienstagabend bereits in einer Aussendung „grünes Licht“ für Hahn signalisiert. Für Ulrike Lunacek von den Grünen hat sich Hahn als „Pragmatiker“ präsentiert, der das Geschäft kenne: „Das, was mir ein bisschen gefehlt hat, ist die Vision, wie es sein kann.“ Bei einigen Punkten habe Hahn zwar charmante, aber unkonkrete Antworten gegeben.

Wie die weiteren Kandidaten im Reigen zu beurteilen sind, darüber herrschte hingegen Uneinigkeit. Für SPÖ, Grüne und NEOS stellen der ungarische Kommissarskandidat für den Bereich Bildung und Kultur, Tibor Navracsics, und der designierte Energie-Kommissar Miguel Arias Canete Problemfälle dar. „Sexismus brauchen wir keinen“, unterstrich NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar in Richtung des Spaniers. Und damit sie Fidesz-Mitglied Navracsics als Kommissar akzeptieren könne, müsste sich dieser im Hearing von seinem eigenen Regierungschef Viktor Orban distanzieren. „Sollten diese Hearings ganz schlecht laufen, hätte unsere Fraktion kein Problem damit, gegen die Kommission zu stimmen“, drohte SP-Mandatar Jörg Leichtfried. Er sei aber zuversichtlich, dass in diesem Falle die betreffenden Kandidaten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgetauscht würden.

Und schließlich wird der nominierte Kommissar für den Finanzmarkt, Jonathan Hill, von linker Seite kritisch betrachtet. „Den Bock zum Gärtner machen: Ob davon der Garten wirklich schöner wird?“, zeigte sich Lunacek skeptisch. „Hill war bei der Nominierung schon fast eine Ohrfeige ins Gesicht von uns Abgeordneten“, pflichtete auch SP-Mandatarin Regner bei.

Köstinger warnte für die Volkspartei indes vor Vorverurteilungen. Man müsse vom einzelnen Hearing ausgehen. Ihr FPÖ-Kollege Georg Mayer wies eine Vorverurteilung von Kandidaten ebenfalls zurück: „Es geht hier nicht um die fachliche Kompetenz, sondern es ist eine Ideologiefrage.“ Dies erinnere ihn an den Pranger des Mittelalters. Man müsse sich ein konkretes Bild machen von den Kandidaten. Für die Freiheitlichen gelte jedenfalls eindeutig: „Es kann nicht nur liberale und linke Kommissare geben.“

Unterdessen zeigte sich auch der deutsche Parlamentarier Elmar Brok, für die konservative EVP Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, mit Hahn zufrieden. „Der österreichische Kommissar bringt beste Voraussetzungen mit, sich in politische, wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede einzuarbeiten und dort zu vermitteln.“ Dies sei in der jetzigen Lage von entscheidender Bedeutung.


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