Verfassungsgerichtspräsident: Keine Institutionen-Krise im Kosovo

Wien (APA) - Der Präsident des kosovarischen Verfassungsgerichts, Enver Hasani, sieht keine „politische oder gar institutionelle Krise“ im K...

  • Artikel
  • Diskussion

Wien (APA) - Der Präsident des kosovarischen Verfassungsgerichts, Enver Hasani, sieht keine „politische oder gar institutionelle Krise“ im Kosovo rund um die Probleme bei der Konstituierung des neuen Parlaments und die Bildung einer neuen Regierung. „Ich würde die Situation als Polit-Wirr-Warr beschreiben“, sagte er am Dienstag im Gespräch mit der APA in Wien.

Im Juni war im Kosovo ein neues Parlament gewählt worden. Die PDK (Demokratische Partei) des bisherigen Ministerpräsidenten Hashim Thaci wurde wieder stimmenstärkste Kraft und kann einen Kandidaten für den Posten des Parlamentspräsidenten vorschlagen. Die Wahl des Parlamentspräsidenten ist aber bisher gescheitert, denn andere Parteien haben sich nach der Wahl zu einer Art Anti-PDK-Allianz zusammengefunden.

Diese Koalition will Thaci nach fast sieben Jahren an der Macht ablösen und eine Regierung ohne PDK bilden und einem Parlamentspräsidenten aus den Reihen der PDK nicht zustimmen; den PDK-Kandidaten fehlte so bisher die Mehrheit für ihre Kür im Parlament. Am Donnerstag soll ein neuer Anlauf unternommen werden.

Premier Thaci und Parteigänger hatten nach der Wahl eines Nicht-PDK-Kandidaten zum Parlamentschef das Verfassungsgericht angerufen und recht bekommen. Hasani bekräftigte gegenüber der APA die Entscheidung seines Hauses: „Der Präsident des kosovarischen Parlaments muss laut geltender Verfassung von der stärksten Partei oder Koalition, die aus den Wahlen hervorging, vorgeschlagen werden, damit sich das neu gewählte Parlament ordnungsgemäß konstituieren kann.“ Die Anti-PDK-Koalition samt gemeinsamer Fraktion aus Demokratischer Liga (LDK), Allianz für die Zukunft (AAK), „Initiative“ und „Selbstbestimmung“ sei aber erst nach der Parlamentswahl gebildet worden. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei diese Vierer-Koalition daher auch keine Koalition, die einen Parlamentspräsidenten vorschlagen kann.

150 x Jahres-Vignette 2022 zu gewinnen

TT-ePaper gratis ausprobieren, der Gratiszeitraum endet nach 4 Wochen automatisch.

Der gegenwärtige politische Konflikt „hat keine Wurzeln, die nicht zu überwinden wären“, meinte Hasani. Selbst in EU-Staaten wie Italien oder Belgien habe es schwer wiegendere Verwicklungen gegeben als jetzt im Kosovo.

Eine Lösung, die er für denkbar hält, wäre, dass ein PDK-Kandidat doch noch mithilfe des gegnerischen Lagers zum Parlamentspräsidenten gewählt wird; das „Anti-Lager“ könnte dann plangemäß ihre Regierung bilden. „Das ist ein politischer Prozess, zu dem es sehr gut kommen könnte.“ Wenn sich die Parteien darauf einigten, hätte das keine verfassungsrechtlichen Konsequenzen, sagte Hasani. „Der Rest ist eine politische Lösung.“ Derzeit vermittelt Staatspräsidentin Atifete Jahjaga in der Pattsituation.

Zu einem ähnlichen Szenario war es zur Jahrtausendwende auch in Österreich gekommen: Heinz Fischer wurde damals als Politiker der stimmenstärksten, aber oppositionellen SPÖ wieder zum Nationalratspräsidenten gewählt, FPÖ und ÖVP bildeten als zweit- und drittstärkste Parteien die Schwarz-Blaue-Regierungskoalition.

Hasani betonte, dass das kosovarische Verfassungsgericht handlungsfähig sei. Weil im bisherigen Parlament über zwei Jahre keine Zwei-Drittel-Mehrheit zur Kür eines neuen Richters zustande kam, sei man allerdings lediglich zu acht statt zu neunt - ein weiterer Fall, wo im Kosovo ganz offensichtlich eine politische Lösung ausständig ist. Dies habe für das Quorum aber keine Konsequenzen, so der Verfassungsgerichtspräsident. Ein Richter sei als Disziplinarmaßnahme von politischen Entscheidungen des Verfassungsgerichts suspendiert, weil er im Wahlkampf an einer PDK-Veranstaltung teilgenommen hatte. Entscheide zur Politik machten aber nur zehn Prozent der Fälle am Gericht aus, 90 Prozent beträfen die Menschenrechte, strich Hasani hervor. Ein weiterer Richter aus dem Ausland werde nach Regelung privater Angelegenheiten in seiner Heimat in kurzer Zeit wieder einsatzbereit sein. Medienberichte über dessen angeblichen Rücktritt seien falsch.

Es ist eine Besonderheit des kosovarischen Verfassungsgerichts, dass es dort auf Basis eines internationalen Abkommens drei Mitglieder aus dem Ausland gibt. Der junge Staat Kosovo, der 2008 nach Krieg und Jahren der UNO-Verwaltung seine Unabhängigkeit von Serbien erklärte, wird im Justiz-, Polizei- und Zollwesen durch die EU-Rechtsstaatsmission EULEX mit 2.000 Angehörigen unterstützt. Hasani lobte die Zusammenarbeit mit den drei ausländischen Kollegen, man profitiere von ihrer „nützlichen Expertise“: „Sie haben viel zur Rechtsstaatlichkeit beigetragen.“ Zugleich rechnet Hasani fest damit, dass die drei ausländischen Verfassungsrichter, wenn ihr Mandat in zwei Jahren ausläuft, von Kollegen aus dem Kosovo ersetzt werden. „Ich bin sicher, dass sich alle wichtigen, öffentlichen Institutionen im Kosovo in zwei Jahren werden selbst tragen können.“

Sorgen bereitet Hasani bei seiner Arbeit vor allem, dass das kosovarische Parlament bisher keine Archive unterhält, wo alle Dokumente, die bei der Schaffung eines Gesetzes anfallen, die sogenannten Travaux preparatoires, offiziell gesammelt werden. So sei kaum nachvollziehbar, wie sich Gesetze entwickelt haben und welche Absicht die Abgeordneten mit einem Gesetz verfolgten. Das Nichtvorhandensein solcher Quellen erschwere es, die Urteile seines Hauses argumentativ zu begründen und etwa mit Zitaten aus den Dokumenten zu untermauern, was wiederum zu - ungerechtfertigter - Kritik am Verfassungsgericht geführt habe, sagte Hasani.

(Das Gespräch führte Martin Richter/APA)

(I N T E R N E T: http://www.gjk-ks.org/?cid=2,1)


Kommentieren