Lettland-Wahl - „Russische Union“ fordert mehr Rechte für Russen

Riga (APA) - Die linksoppositionelle „Russische Union“ in Lettland ist nach Ansicht der Parteivorsitzenden Tatjana Zdanoka derzeit die einzi...

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Riga (APA) - Die linksoppositionelle „Russische Union“ in Lettland ist nach Ansicht der Parteivorsitzenden Tatjana Zdanoka derzeit die einzige Partei, die sich für die Rechte der russischen Minderheit in Lettland einsetzt. Das Ziel: „Kulturelle Autonomie“ für Russischsprachige, territoriale Ansprüche stelle sie keine. Bei der Wahl am Samstag hofft Zdanoka auf einen Einzug ins Parlament.

Die derzeit stimmenstärkste Partei, das „Harmoniezentrum“, dessen Wählerschaft zu 90 Prozent aus ethnischen Russen besteht, vertrete die Rechte der Minderheit nicht ausreichend, betont Zdanoka im Gespräch mit der APA. Ihre Partei kämpfe für eine adäquate Repräsentation von Russen im Parlament, ebenso wie auf lokaler Ebene und in öffentlichen Institutionen.

Abspaltungstendenzen im Baltikum sieht Zdanoka keineswegs, auch wenn die russische Minderheit in Lettland noch immer diskriminiert werde - „unsere Rechte werden missachtet“, klagt die EU-Parlamentarierin. Dass Lettland ein ähnliches Szenario wie auf der Krim oder der Ostukraine droht, hält Zdanoka für unrealistisch. Auf der Halbinsel Krim hätten die Menschen selbst für die Angliederung an Russland gestimmt. „Es war nicht nur freier Wille, sondern mehr als das - es war ein richtiges Fest“, beschreibt Zdanoka die Stimmung beim Referendums am 16. März, während dessen sie selbst in der Region war.

Ein Einmarsch russischer Truppen in Lettland, Estland oder Litauen ist für Zdanoka „komplett unrealistisch“. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte kürzlich geäußert, seine Armee könne binnen zwei Tagen in Riga sein. „Das meinte er nur theoretisch“, versucht die Ko-Vorsitzende der Russischen Union zu besänftigen. Putin selbst hatte die Aussage dementiert. „Es wäre komplett dumm von Russland, außerdem ist es nicht interessant - auch nicht wirtschaftlich“, so Zdanoka. Überhaupt sei es eine Provokation des Westens, das überhaupt zu sagen. „Damit kreiert man einen neuen Kalten Krieg, das ist Doppelmoral.“

Ziel der „Russischen Union“ ist die kulturelle Autonomie. Das bedeutet für Zdanoka umfassende Sprachrechte. Zumindest in jenen Teilen des Landes, die von ethnischen Russen dominiert sind (vor allem der Süden und Südosten), solle Russisch als zweite Amtssprache eingeführt werden. Weil die lettische Regierung plant, den Russischunterricht in Schulen zu begrenzen, fordert die Partei zudem gewisse „Garantien für Bildung“. Für die rund 14 Prozent „Nichtbürger“ (Staatenlose, zumeist Russen) in Lettland will die Russische Union die automatische Einbürgerung.

Als gescheitert betrachtet Zdanoka die Integration in dem 2,2-Millionen-Einwohnerland. Nach der Unabhängigkeit hätte man die während der Sowjetzeit ins Land gebrachten Russen integrieren müssen. „Stattdessen hat man auf Assimilierung gesetzt und damit ein genau entgegengesetztes Ergebnis erzielt“, empört sich die Politikerin. Russischsprachige Letten, derzeit rund 37 Prozent, hätten sich immer mehr vom lettischen Teil der Gesellschaft distanziert.

Ob die Russische Union die Fünf-Prozent-Hürde schafft, ist noch offen. Bei der letzten Umfrage kam die Bewegung, die bis Jänner noch „Für Menschenrechte in einem geeinten Lettland“ hieß, auf nicht einmal drei Prozent. Überraschend gut schnitt Zdanoka bei der EU-Wahl im Mai ab, wo 6,5 Prozent der Wählerschaft für sie stimmten. Seit 2004 sitzt die 64-Jährige im EU-Parlament, seit 2009 in der Fraktion der Europäischen Grünen. Wegen ihrer aktionistischen Handlungen im Zuge der Krim-Krise wurde kürzlich der Ausschluss Zdanokas aus der Fraktion gefordert.

Bei der Parlamentswahl selbst darf die ethnische Russin nicht teilnehmen. Begründet wird dies mit Zdanokas Verbleib in der lettischen Kommunistischen Partei, auch nachdem die Führung im Jänner 1991 zum Umsturz gegen die nach Unabhängigkeit strebende Regierung aufgerufen hatte. Auch von den Wahlen 1998 und 2002 war sie ausgeschlossen, klagte Lettland aber vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) an, verlor den Prozess aber in Berufung.


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