Ukraine - Faymann überbringt Präsident Poroschenko EU-Position

Wien/Kiew (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist am heutigen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Por...

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Wien/Kiew (APA) - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) reist am heutigen Mittwoch zu einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach Kiew. Begleitet wird er von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Primär wird Faymann in Kiew die EU-Position vertreten und namentlich Unterstützung für die Souveränität und Integrität der Ukraine zeigen, hieß es am Dienstag auf APA-Anfrage aus dem Bundeskanzleramt.

Eine Botschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin, mit dem Faymann Mitte September ein 20-minütiges Telefonat geführt hatte, werde der Bundeskanzler nicht überbringen. Die Kontakte würden getrennt betrachtet. Auch ob Faymann einen konkreten Lösungsvorschlag für den aktuellen ukrainisch-russischen Konflikt nach Kiew bringen werde, dazu wollte sich das Bundeskanzleramt im Vorfeld des Gesprächs noch nicht äußern.

Um 13.00 Uhr (Kiewer Ortszeit,12.00 Uhr MESZ) ist die Ankunft Faymanns in Kiew geplant und die Begrüßung durch Botschafter Wolf Dietrich Heim. Anschließend trifft er Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Ministerkabinett zu einem Gespräch (14.00 Uhr), und Präsident Petro Poroschenko am Sitz des Staatspräsidenten (15.00 Uhr). Dem folgen Pressestatements. Ab 16.30 Uhr sind Treffen mit österreichischen Wirtschaftstreibenden in der österreichischen Residenz vorgesehen. Der Rückflug nach Wien erfolgt noch am Mittwochabend.

Die Position der EU unterstreicht die Respektierung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, einen Rückzug russischer Waffen und Truppen aus der Ukraine sowie eine effektive Grenzkontrolle und die Unterstützung für den Friedensprozess. Das Gespräch Faymanns mit Poroschenko sei ebenso wie das Telefonat mit Putin bei einem Treffen des Bundeskanzlers mit der designierten EU-Außenbeauftragten und italienischen Außenministerin Federica Mogherini in Rom vereinbart worden.

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„Österreich sieht sich als neutrales Land auch in der Vermittlerrolle“, so das Bundeskanzleramt. „Nicht die Hauptbotschaft“ sei jedoch das österreichische Konzept der Neutralität für die Ukraine. Dieses Konzept sei „noch nicht so aktuell“ und „langfristig“ angelegt. Inwieweit dieses Konzept der Blockfreiheit in Kiew ankomme, wollte das Bundeskanzleramt nicht kommentieren. Der ukrainische Präsident Poroschenko hat wiederholt den proeuropäischen Kurs seines Landes bekräftigt. Die EU-Mitgliedschaft wird ebenso wie die Perspektive eines NATO-Beitritts angestrebt.

„Es gibt keine Signale“, dass die Ukraine in Richtung Neutralität strebt, hieß es aus dem Außenministerium am Dienstag auf APA-Anfrage. Unabhängig wie sich die Ukraine politisch entscheide, würde eine Neutralität der Ex-Sowjetrepublik das „Spannungsfeld“ einer Entscheidung zwischen Russland und Europa „auflösen“. Österreich habe als Brückenstaat „gute Erfahrungen“ gemacht. Österreich habe auf Bitte Kiews bereits zwei Völkerrechtsexperten für Neutralität für einige Tage in die Ukraine entsandt. Ihr bereits abgeschlossener Einsatz sei in Kiew „positiv aufgenommen“ worden.

Seitens der OSZE hieß es gegenüber der APA, dass Sicherheitsallianzen allein der Entscheidung der Mitgliedstaaten obliegen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vermittelt aktiv in der Ukraine-Krise für eine Konfliktlösung. In öffentlichen Statements war bisher nicht zu vernehmen, dass das Konzept einer Neutralität oder Blockfreiheit der Ukraine bei den Gesprächen diskutiert wurde, so die OSZE.

Die Begleitung von Faymanns politischen Bemühungen für eine Konfliktlösung durch Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist laut Bundeskanzleramt wichtig, da Österreichs Wirtschaft durch die Krisensituation in der Ukraine betroffen sei. Es gibt jedoch laut WKÖ keine Wirtschaftsdelegation oder Unternehmensvertreter, die Leitl nach Kiew begleiten. Der Besuch sei sehr kurzfristig entschieden worden. Primär wolle sich Leitl einen Einblick in die Lage an Ort und Stelle verschaffen, wie stark die österreichische Wirtschaft von der Ukraine-Krise betroffen sei. „Man hört, dass einzelne Unternehmen klagen, wie etwa die Bauwirtschaft“, so die WKÖ. Daher wolle man sich u.a. mit Niederlassungsvertretungen besprechen und Unternehmer treffen.

„Im ersten Halbjahr 2014 sanken die österreichischen Exporte im Kontext der allgemein schwierigen wirtschaftlichen Situation in der Ukraine um 12,8 Prozent von rund 343 Mio. Euro in der Vorjahresperiode auf ca. 299 Mio. Euro ab“, ist im Bericht der Wirtschaftskammer Österreich - Außenwirtschaft Austria zum ersten Halbjahr des heurigen Jahres zu lesen. Große Bedeutung für den österreichischen Export hätten weiterhin die Ausfuhren von Pharmazeutika. Ein negativer Trend zeigte sich hingegen bei den traditionell für die österreichische Exportwirtschaft wichtigen Ausfuhren von Maschinen. Die österreichischen Importe aus der Ukraine waren im Vorjahr um 15,1 Prozent auf ca. 669 Mio. Euro deutlich gesunken, während sie im ersten Halbjahr 2014 im Vergleich zur Vorjahresperiode fast gleich blieben (-0,2 Prozent). Sehr umfangreich seien die österreichischen Einfuhren von Gütern der Position „Erze, Schlacken und Aschen“.

Weitgehend krisenresistente Wirtschaftssektoren seien die ukrainische Nahrungsmittelindustrie sowie die Land- und Forstwirtschaft. Großes Potenzial habe auch der bisher relativ wenig entwickelte Tourismussektor. Der Transportsektor in der Ukraine sei, ähnlich wie der industrielle Bereich und die Bauwirtschaft, von erheblichen Einbußen betroffen. Projekten, die der Förderung der Energieeffizienz dienen, wird dagegen künftig laut WKÖ-Bericht ein steigender Stellenwert zugeschrieben. Investitionen sollten jedoch nur mit fundierter rechtlicher Beratung durchgeführt werden.

„Grundsätzlich stellt die Ukraine als geografisch naheliegender und wegen seines großen Nachholbedarfs recht aufnahmefähiger Markt eine interessante Exportdestination für österreichische Firmen dar. Allerdings stagnierte das Wirtschaftswachstum in der Ukraine bereits in den Jahren 2012 und 2013, also bereits vor den politischen Turbulenzen. Für das Jahr 2014 wird ein Rückgang des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes um rund 6,5 Prozent prognostiziert“, so der WKÖ-Bericht weiter. Die ukrainische Inflationsrate, die 2012 und 2013 sehr niedrig war, wird für 2014 nach Schätzungen der Statistik Austria mit bis zu ca. 19 Prozent prognostiziert. Weitere wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine werden „mit Unsicherheitsfaktoren“ gesehen.

Die industrielle Produktion, die insbesondere in der östlichen Ukraine (Donbass) angesiedelt ist, sei in einem „recht veralteten Zustand und verzeichnete im Jahr 2013 einen weiteren kräftigen Rückgang“. Die Bauwirtschaft habe im vergangenen Jahr ebenfalls einen „massiven Einbruch“ verzeichnet. Im ersten Halbjahr 2014 sei ein weiterer Rückgang der ukrainischen Exporte, die zu einem großen Teil aus Rohstoffen und Basisprodukten bestehen, um 5,2 Prozent zu verzeichnen gewesen. Die ukrainischen Importe seien in diesem Zeitraum um 17,9 Prozent gesunken. Die ukrainische Währung habe seit Jahresbeginn ca. 50 Prozent ihres damaligen Außenwerts verloren. Auch wird mit einem erheblichen Nachlassen des privaten Konsums aufgrund der sinkenden Kaufkraft gerechnet.

~ WEB http://www.osce.org/

http://wko.at ~ APA026 2014-10-01/08:00


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