Gespannte Ruhe in Hongkong am chinesischen Nationalfeiertag

Hongkong/Peking (APA/Reuters/dpa/AFP) - In Hongkong bleibt die Lage angespannt: Der von den Gegnern der chinesischen Zentralregierung befürc...

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Hongkong/Peking (APA/Reuters/dpa/AFP) - In Hongkong bleibt die Lage angespannt: Der von den Gegnern der chinesischen Zentralregierung befürchtete Polizeieinsatz gegen die Massenproteste ist am Nationalfeiertag zwar zunächst ausgeblieben. Doch tausende Demonstranten harrten am Mittwoch im Zentrum der Finanzmetropole aus und forderten weiter mehr demokratische Rechte und den Rücktritt des Hongkonger Verwaltungschefs Leung Chun-ying.

Die überwiegende Zahl der Demonstranten hielt sich an die Appelle der Anführer der Protestbewegung, das feierliche Hissen der Landesflagge am Nationalfeiertag nicht durch laute Aktionen zu stören. Doch auch als Studenten auf das Absingen der Nationalhymne mit Buh-Rufen reagierten, blieb die Lage in der chinesischen Sonderverwaltungszone ruhig. Die Proteste weiteten sich auf das Einkaufsviertel Tsim Sha Tsui aus. Hunderte Menschen versammelten sich vor Luxusgeschäften und wappneten sich mit provisorischen Barrikaden gegen ein Einschreiten der Sicherheitskräfte. Die Polizei hielt sich jedoch zurück und war nur an wenigen Stellen der Stadt präsent.

Zu Beginn der Demonstrationen am Wochenende waren Sicherheitskräfte massiv mit Pfefferspray gegen die Protestierenden vorgegangen. Diese schützten sich mit Regenschirmen, daher sprechen einige bereits von einer „Regenschirm“-Revolution. Viele Menschen in Hongkong befürchten eine gewaltsame Zerschlagung der Demonstrationen.

In China verschärften die Behörden die Zensur, um Berichte über die bisher schwerste politische Krise in Hongkong seit der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China zu blocken. Mindestens 20 Aktivisten wurden in mehreren Städten Chinas wegen ihrer Sympathiebekundungen für den Wunsch der sieben Millionen Hongkonger nach freien Wahlen festgenommen, wie Menschenrechtsgruppen berichteten. Rund 60 weitere seien verhört oder verwarnt worden.

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Die Proteste entzünden sich an der Weigerung der Pekinger Führung, bei der geplanten ersten direkten Wahl 2017 in Hongkong eine freie Nominierung der Kandidaten zu erlauben. In einem Ultimatum fordern Studentengruppen bis Donnerstag den Rücktritt des derzeitigen Verwaltungschefs Leung Chun-ying und die Rücknahme der Wahlreform. Sie drohen damit, sonst ihre Proteste auszuweiten, zu einem Arbeiterstreik aufzurufen oder Regierungsgebäude zu besetzen.

Leung rief alle Hongkonger bei den Feierlichkeiten dazu auf, sich an die Gesetze zu halten. Die Demonstranten reagierten auf seinen Auftritt mit dem Sprechgesang: „Wir wollen echte Demokratie!“ Eine offizielle Stellungnahme der Pekinger Regierung lag zunächst nicht vor, jedoch wurde im Sprachrohr der Kommunistischen Partei Chinas, der Zeitung „People‘s Daily“, eine Warnung veröffentlicht: „Eine Handvoll Leute haben es sich in den Kopf gesetzt, gegen Gesetze zu verstoßen und Ärger heraufzubeschwören. Sie werden möglicherweise die Konsequenzen ihres Handelns zu tragen haben.“

Unterdessen mehren sich internationale Appelle, nicht zu Gewalt zu greifen. UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon drängte alle Beteiligten, „Differenzen auf eine Weise zu lösen, die friedlich ist und demokratische Grundsätze wahrt“. Das Weiße Haus rief zur Zurückhaltung auf. Die USA unterstützten allgemeine Wahlen nach Hongkongs Grundgesetz. Die Legitimität des Regierungschefs werde verbessert, wenn die Hongkonger eine echte Wahl zwischen Repräsentanten ihres Vertrauens hätten.

Zehntausende blockierten am Mittwoch weiter wichtige Straßen in Stadtteilen wie Admiralty und Wan Chai am Finanzbezirk in Central und in Kowloon neben Mong Kok jetzt auch Tsim Sha Tsui. Das Feuerwerk zum Nationaltag, den die sieben Millionen Hongkonger mit zwei arbeitsfreien Tagen begehen, wurde abgesagt. Wegen der Massenproteste und der Furcht vor einem Überschwappen der Unruhen auf das chinesische Festland hat der Leitindex am Aktienmarkt in Hongkong zuletzt deutlich nachgegeben. Am Mittwoch und Donnerstag bleiben die Märkte wegen der Nationalfeiertage geschlossen.

Mit einem seltenen Trojaner für Mobiltelefone griffen vermutlich chinesische Hacker die Demonstranten an. Die Spionagesoftware befalle nicht nur Android-Handys, sondern könne auch das Apple-Betriebssystem iOS infizieren, berichtete das US-Sicherheitsunternehmen Lacoon Mobile Services. Die Angreifer könnten E-Mail, Kurznachrichten, Adressbücher, Anrufdaten, Benutzernamen oder Passwörter lesen. Als Urheber verdächtigten die Experten amtliche chinesische Stellen.


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