Kommunalkredit-Zahlen geschönt?

Wien – Beim gestern gestarteten Strafprozess gegen vier frühere Manager der Kommunalkredit ist nicht die Milliardenpleite des Gemeindefinanz...

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Wien –Beim gestern gestarteten Strafprozess gegen vier frühere Manager der Kommunalkredit ist nicht die Milliardenpleite des Gemeindefinanzierers, sondern Untreue sowie Bilanzfälschung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, die Bank bei Transaktionen, mit denen sie die Zahlen schönen wollten, einen Schaden von über 6 Mio. Euro bzw. einen versuchten Schaden von 4,5 Mio. Euro zugefügt zu haben.

Angeklagt sind die früheren Vorstände Reinhard Platzer sowie Leopold Fischer, der ehemalige Leiter des Treasury und sein Stellvertreter. Alle vier bekannten sich auf Fragen von Richterin Nicole Rumpl „nicht schuldig“. Die Strafdrohung liegt bei bis zu zehn Jahren Haft, es gilt die Unschuldsvermutung.

„Die Papiere mussten raus aus der Bilanz wie der Sündenbock in der Bibel, der mit den Sünden beladen aus der Stadt vertrieben wurde“, zog die Anklägerin von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft einen biblischen Vergleich. Platzers Anwalt verteidigte indes die Handlungen seines Mandanten. Platzer habe nur das „Wohl des Unternehmens“ im Blick gehabt und den Auftrag des Aufsichtsrats, die Volatilitäten zu reduzieren, durchgeführt, so der Anwalt. „Es ging um die Sicherung des Ratings und damit um die Refinanzierungsfähigkeit der Bank.“

Die Kommunalkredit wurde im Herbst 2008 notverstaatlicht, die Republik „kaufte“ das Institut um 2 Euro von der ÖVAG und der Dexia-Bank. Die Rettung kostete die Republik und damit die Steuerzahler bisher 2 Mrd. Euro. (APA)

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