China stemmt sich mit Zensur und Propaganda gegen Demokratie-Fieber

Hongkong/Peking (AFP) - Die Massenproteste für mehr Demokratie in Hongkong bringen die chinesische Regierung in eine heikle Lage. Wie hart kann Peking gegen die friedlichen Demonstranten vorgehen, ohne international am Pranger zu landen? Und ohne die Stellung Hongkongs als kapitalistisches Handelszentrum von Weltrang zu ruinieren?

Und andererseits: Wie ist es zu verhindern, dass die Bewegung in Hongkong Festland-China mit dem Demokratie-Fieber ansteckt? „China betrachtet die Lage mit großer Nervosität“, sagt Michael Kugelman, Asien-Experte des Woodrow-Wilson-Instituts in Washington. „Wir kommen einem Wendepunkt immer näher.“ Im Versuch, den Konflikt einfach auszusitzen, sehen Experten keine Option für Peking. Was sich auf den Straßen der Sieben-Millionen-Metropole ereigne, sei eine „selbst-auslösende Bewegung“, sagt Ivan Choy von der Chinesischen Universität von Hongkong. „Die Menschen haben eine hohe Motivation, auf den Straßen zu bleiben.“

Ein erster Versuch der Regionalregierung, die überwiegend jungen Menschen mit harter Hand nach Hause zu treiben, ging nach hinten los: Der Einsatz von Pfefferspray, Wasserwerfern und Tränengas am Sonntagabend bewirkte, dass sich die Reihen der Demonstranten schlossen, mehr Menschen auf den Hauptverkehrsadern übernachteten und die Sehnsucht nach wirklich freien Wahlen noch zunahm. Und er rief die USA auf den Plan, die beide Seiten zum Gewaltverzicht mahnten.

Das Außenamt in Peking stärkte daraufhin zwar den Statthaltern in Hongkong den Rücken und beteuerte, sich gegen „alle illegalen Akte“ zu stellen. Doch führte auch das nur dazu, dass die Demonstranten noch mehr Regenschirme aufspannten, die zum Symbol ihres Protestes geworden sind.

Ein Einlenken der Machtzentrale um Präsident Xi Jinping scheint indessen auch nicht vorstellbar. Die Demonstranten wollen ihren nächsten Verwaltungschef selbst bestimmen und sich nicht mit Kandidaten von Pekings Gnaden abspeisen lassen. Zugeständnisse in dem Punkt könnten leicht zum Funken werden, der Massenproteste gegen die Ein-Parteien-Herrschaft in ganz China entzündet. „Was in Hongkong geschieht, spiegelt auch die Zukunft Chinas wider“, sagte der Dissident und Künstler Ai Weiwei am Montag dem Sender CNN.

Um den Entzündungsherd zu isolieren, hat Peking längst seine mächtige Propaganda- und Zensurmaschine angeworfen. Am Montag erfolgte die Anweisung, sämtliche Informationen über die Proteste im Internet zu tilgen, wie die US-Website „China Digital Times“ berichtete, die die chinesischen Zensurbemühungen im Blick hat. Das Fotoportal Instagram wurde geschlossen, Suchbegriffe wie „Occupy Central“ im Kurznachrichtendienst Weibo blockiert, alle kritischen Kommentare über die Regierung aus Sozialnetzwerken gelöscht.

Wer internationale Nachrichtensender schaut, blickt in China nur noch auf schwarze Bildschirme, sobald über die Proteste berichtet wird. In den chinesischen Medien werden die Demokratieverfechter als gewaltbereit, extrem und vom Ausland manipuliert dargestellt. „China hat noch immer die Kapazitäten, die Fähigkeit und den Willen, die Informationen zu kontrollieren“, sagt Kugelman.

Bei einem harten Durchgreifen gegen die Protestbewegung in Hongkong könnte das Bild als verlässlicher Handelsplatz ernsthaften Schaden nehmen, meinen Experten. Schließlich gehören Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und ein angenehmes Geschäftsklima zu den Trümpfen der Metropole. Nach Kugelmans Einschätzung ist Hongkong für China von enormer strategischer Bedeutung, die Führung in Peking könne ihre frühere britische Kronkolonie deswegen nicht einfach „auf Eis legen“.

Eine Niederschlagung der Demokratiebewegung würde überdies die Erinnerungen an das Blutbad auf dem Tiananmen-Platz wecken. Am 15. Jahrestag des Panzereinsatzes gegen friedliche Demonstranten in Peking waren am 4. Juni in Hongkong Hunderttausende zu einer Gedenkveranstaltung gekommen. Ganz auszuschließen sei das Schreckensszenario aber nicht, sagt Kugelman, die Gefahr sei da. Wenn die Sicherheitskräfte tatsächlich mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgingen, „dann ist alles möglich“.