Kommunalkredit - Verteidiger wollen Gutachter Altenberger nicht

Wien (APA) - Beim Kommunalkredit-Strafprozess gerät - wie in vielen anderen Causen insbesondere im Bereich Wirtschaftskriminalität - der Sac...

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Wien (APA) - Beim Kommunalkredit-Strafprozess gerät - wie in vielen anderen Causen insbesondere im Bereich Wirtschaftskriminalität - der Sachverständige ins Visier der Verteidiger.

Alle Verteidiger der Angeklagten schlossen sich am Ende des heutigen Verhandlungstages dem vom Anwalt des Hauptangeklagten Reinhard Platzer eingebrachten Ablehnungsantrag gegen den Gerichtssachverständigen Gerhard Altenberger an. Altenberger sei befangen bzw. erwecke den Anschein der Befangenheit, weshalb sein Gutachten, auf das sich die Anklage hauptsächlich stütze, in der Hauptversammlung nicht erörtert oder verlesen werden dürfe, fordert Verteidiger Mario Schmieder.

Auch der OGH habe Bedenken gegen die Bestellung ein- und desselben Sachverständigen im Ermittlungs- und Hauptverfahren, begründete Schmieder. Bereits der Anschein eines Naheverhältnisses zur Staatsanwaltschaft reiche. Es könnte zu einem Ungleichgewicht in der Beweisaufnahme kommen. Altenberger habe auch eigenständige Ermittlungsschritte getätigt und zahlreichen Vernehmungen beigewohnt. Es habe eine sehr enge und regelmäßige Abstimmung zwischen Staatsanwaltschaft und Altenberger stattgefunden. Eine Abstimmung mit den Beschuldigten habe es dagegen nicht gegeben.

Altenberger und sein Mitarbeiter hätten den Großteil der Ermittlungstätigkeiten geleistet und nicht die Staatsanwaltschaft. Damit sei das Recht auf ein faires Verfahren in Frage gestellt worden. Altenberger sei als verlängerter Arm der Ermittlungsbehörden anzusehnen. Die Staatsanwältin Beatrix Winkler verteidigte Altenberger, dieser sei berechtigt, eigene Ermittlungstätigkeiten zu machen. Zudem sei der Gutachtensauftrag genau umrissen.

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Die Richterin Nicole Rumpl behielt sich den Beschluss über den Sachverständigen für einen späteren Zeitpunkt vor.

Der Strafprozess wird morgen, Donnerstag, um 9 Uhr mit der Einvernahme der Angeklagten fortgesetzt.

~ WEB http://www.kommunalkredit.at ~ APA398 2014-10-01/15:12


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