Konservativer zum Senatspräsidenten in Frankreich gewählt

Paris (APA/AFP) - Dem französischen Senat steht seit Mittwoch ein konservativer Präsident vor: Die Senatoren wählten Gerard Larcher von der ...

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Paris (APA/AFP) - Dem französischen Senat steht seit Mittwoch ein konservativer Präsident vor: Die Senatoren wählten Gerard Larcher von der Partei UMP zum Nachfolger des bisherigen sozialistischen Senatspräsidenten Jean-Pierre Bel.

Weil die UMP und andere bürgerliche Parteien bei der Senatswahl am Sonntag dem linken Lager die Mehrheit entrissen hatten und die UMP die meisten Senatoren stellt, war Larchers Wahl auf diesen prestigeträchtigen Posten eher eine Formsache.

Der 65-jährige Larcher war bereits zwischen 2008 und 2011 Präsident des französischen Senats. Bei seiner erneuten Wahl am Mittwoch wurde er im zweiten Durchgang nach dem Verzicht mehrerer anderer Kandidaten bei Gegenkandidaturen von Sozialisten und Kommunisten gewählt.

Der Senatspräsident hat in Frankreich eine herausgehobene Position: Er übernimmt unter anderem übergangsweise die Funktionen des Staatschefs, wenn dieser zurücktritt oder während seiner Amtszeit verstirbt. Aus protokollarischer Sicht ist er nach dem Staatschef und dem Premierminister der dritte Mann im Staat.

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Der Senat selbst ist politisch nicht so einflussreich: Er kann Gesetzestexte zwar ablehnen, das letzte Wort hat aber die Nationalversammlung. Dort gibt es eine linke Mehrheit.


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