Israels Parlamentschef warnt vor schlechtem Atomdeal mit dem Iran

Wien (APA) - Israels Parlamentspräsident Yuli Edelstein warnt Europa vor einem schlechten Atom-Deal mit dem Iran. „Wir sagen ziemlich offen zu unseren Freunden in den USA und Europa, dass es keinen Raum für Zweifel geben kann“, sagte Edelstein, der derzeit auf offiziellem Besuch in Österreich ist, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien.

Der Politiker der Regierungspartei Likud stellte die Möglichkeit eines israelischen Militärschlags gegen den Iran in den Raum. „Wir nehmen nicht an, dass es eine so einfache Lösung ist, den Iran anzugreifen und sein nukleares Potenzial zu zerstören. Das ist nicht so eine Art Hollywood-Film über eine erfolgreiche Militäroperation. Sie ist groß und schmutzig und sollte sie - Gott behüte - passieren, dann wird sie Opfer mit sich bringen, daran gibt es keinen Zweifel“, sagte Edelstein.

Die Atommächte im UNO-Sicherheitsrat sowie Deutschland (P5+1) verhandeln derzeit mit dem Iran über dessen umstrittenes Atomprogramm. Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung einer Atombombe zu arbeiten, Teheran bestreitet dies jedoch.

Mit dem erfolgreichem Abschluss eines Atomdeals hofft der Iran auf eine Aufhebung der Sanktionen der EU und der USA. Europäische Firmen wie der österreichische Ölkonzern OMV, der bereits ein Büro in Teheran unterhält, könnten dann dort wieder ungehindert Geschäfte machen.

Der Knesset-Präsident traf im Zuge seines Wien-Besuchs Bundespräsident Heinz Fischer und besprach mit diesem die Iran-Frage. Es habe eine offene Aussprache gegeben - „aber ich kann nicht sagen, dass wir uns in jedem Punkt einig waren“, sagte Edelstein. Fischer habe ihm gesagt, dass es eine gute Einigung im Atomstreit geben werde und wie diese Aussehen müsse. Demgegenüber habe er sich skeptisch gezeigt. „Wenn es eine Einigung gibt - und wir bevorzugen definitiv eine Einigung gegenüber einem Krieg - dann sollte es dem Iran in keiner Weise erlauben, sich der Atomkraft anzunähern“, betonte Edelstein am Donnerstag.

Der israelische Politiker lobte nach vorheriger Kritik an der späten Aufarbeitung des Nationalsozialismus in Österreich am Donnerstag zum Abschluss seiner Reise die guten Beziehungen der beiden Länder. Er habe eine „positive Einstellung“ in allen Gesprächen gespürt, sagte Edelstein. „Aber es muss gesagt werden, dass Worte manchmal nicht genug sind.“ Es müsse sichergestellt werden, dass die Auseinandersetzung mit dem Holocaust „alle Ebenen der Gesellschaft durchdringt“. Er habe darum gegenüber Fischer und dem Parlament zum 70. Jahrestag der Befreiung der Konzentrationslager nächstes Jahr die Einladung einer großen Gruppe österreichischer Jugendlicher nach Israel vorgeschlagen.