Kommunalkredit - Von faulen Papieren und „geistigen Nackapazln“ 1

Wien (APA) - Am heutigen zweiten Tag im Kommunalkredit-Strafprozess hat der langjährige frühere Bank-Chef Reinhard Platzer die Auslagerung f...

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Wien (APA) - Am heutigen zweiten Tag im Kommunalkredit-Strafprozess hat der langjährige frühere Bank-Chef Reinhard Platzer die Auslagerung fauler Papiere aus der Bilanz verteidigt. „Die Konstruktion hat funktioniert“, sagte der nunmehr wegen Untreue und Bilanzfälschung Angeklagte bei der Einvernahme im Wiener Straflandesgericht.

Dazu hatte es mehrere Vehikel gegeben, Platzer ist allerdings nur wegen Untreuehandlungen im Rahmen der „Cora KG“ angeklagt. Diese Spezialkonstruktion sei von der Dresdner Bank vorgeschlagen worden, schilderte Platzer heute. „Alle deutschen Banken machen das so“, sei die Konstruktion damals beworben worden.

Dabei wurden Wertpapiere, die bei Verbleib in der Kommunalkredit-Bilanz abgewertet hätten werden müssen, kurzerhand in die Cora ausgelagert. Das war eine eigene Gesellschaft, die Kommunalkredit selber übernahm allerdings 125 Mio. Euro „Nachhaftung“ für sie. Die Cora wurde nicht in der Kommunalkredit-Bilanz konsolidiert, also schien das Risiko bzw. der Verlust durch die faulen Wertpapiere - zumindest zunächst - nicht auf.

Die Kommunalkredit war aber - laut Anklageschrift - von der vorgeschlagenen Struktur abgewichen. Demnach hätte die Cora nämlich von einem unabhängigen Dritten finanziert werden müssen. Tatsächlich hatte aber die Kommunalkredit selber - über dritte Banken - Finanzierungen an die Cora gegeben.

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Cora wurde im zweiten Quartal 2008 errichtet, als es bereits „Verwerfungen“ auf den Märkten gab, schilderte Platzer. In diese Konstruktion wurden über 50 Mio. Euro Papiere der Kommunalkredit verlagert. Platzer beteuerte heute, er habe immer nur das Wohl der Kommunalkredit im Blick gehabt: Hätte er diese „Konstruktion“ nicht gemacht, hätten die dann notwendigen Abwertungen in der Bank-Bilanz das Eigenkapital der Bank gedrückt, das Rating wäre gesunken und die Refinanzierungen wären teurer geworden.

Das alles geschah vor dem Hintergrund einer immer schwieriger werdenden wirtschaftlichen Lage. Die Krise habe schon 2007 angefangen, er habe aber geglaubt, dass sich die Märkte wieder beruhigen, meinte Platzer.

Richterin Nicole Rumpl fragte den Angeklagten, warum er seinen Aufsichtsrat nicht über die Details der Cora-Konstruktion informiert habe. Im Aufsichtsratsprotokoll vom Juni 2008 finde sich nur ein Satz dazu. Er wäre gar nicht verpflichtet gewesen, den Aufsichtsrat überhaupt zu informieren, entgegnete Platzer. Allerdings habe er - auf Empfehlung der Berater von Freshfields - eine kurze Information gegeben.

Die von Platzer verteidigte Cora-Konstruktion sei allerdings innerhalb der Kommunalkredit durchaus auf Skepsis gestoßen, so die Anklägerin Beatrix Winkler. Sie zitierte aus einem Mail der Leiterin des Kreditrisikos: „Glauben die, dass wir im Kreditrisiko alle geistige Nackapazln sind?“ Er kenne dieses Mail gar nicht, die Kreditrisiko-Leiterin habe die Transaktion aber letztlich unterschrieben, meinte Platzer dazu. Allerdings hätte sie kein Veto-Recht gehabt, ergänzte die Anklägerin.

Dabei ging es um die Übertragung von Lehman-Papieren aus einem anderen „Vehikel“ zur Cora: Nach der Lehman-Pleite am 15. September 2008 wurden zwei Lehman-Bonds in die Cora gepackt, die Finanzierung erfolgte direkt durch einen Kredit der Kommunalkredit an die Cora. Als Besicherung des Kredits musste die eigene Nachhaftung in Höhe von 125 Mio. Euro für die Cora dienen - die Bank gab sich also quasi selber mit der Haftung die Sicherheit für den Kredit.

Platzer verteidigte das heute, schließlich sei die Cora mit der Kommunalkredit eine „wirtschaftliche Einheit“ gewesen. Man habe am Wohl der Cora Interesse gehabt. Gleichzeitig betonte er, man habe die Cora und ihre Risiken nicht in die Kommunalkredit-Bilanz nehmen müssen. Die Staatsanwältin hingegen sehe alles umgekehrt - manchmal tue sie so, als wären die beiden Gesellschaften eins, manchmal als ob es zwei Fremde wären, klagte er.

~ WEB http://www.kommunalkredit.at ~ APA381 2014-10-02/14:40


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