Ukraine - Delegation des Europarats prüft Vorbereitung der Wahlen

Straßburg (APA/AFP) - Eine Delegation des Europarats wird am kommenden Dienstag in die Ukraine reisen, um sich über die Vorbereitungen für d...

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Straßburg (APA/AFP) - Eine Delegation des Europarats wird am kommenden Dienstag in die Ukraine reisen, um sich über die Vorbereitungen für die Parlamentswahl Ende Oktober zu informieren. Wie die Pressestelle der Organisation am Donnerstag in Straßburg mitteilte, gehören der Delegation sieben Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an.

Die Parlamentarier wollen während ihres zweitägigen Besuchs in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zusammentreffen. Außerdem sind Unterredungen mit Vertretern von Parlament, Regierung und verschiedenen Parteien sowie der nationalen Wahlkommission geplant. Die Abgeordneten wollen ferner mit Medienvertretern und Mitgliedern von Nichtregierungsorganisationen zusammenkommen. Zu der Wahl, die für den 26. Oktober geplant ist, will der Europarat dann rund 40 Beobachter entsenden.

Die ukrainische Regierung und die prorussischen Aufständischen hatten am 5. September einen Waffenstillstand vereinbart, um die monatelangen Kampfhandlungen zu beenden. Hauptbestandteil des Abkommens ist der Rückzug aller Kampfeinheiten auf jeweils mindestens 15 Kilometer hinter die Frontlinie. Die so entstehende 30 Kilometer breite Pufferzone soll unter die Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestellt werden.

In den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk (Lugansk) im Osten der Ukraine sollen am 2. November Wahlen stattfinden.

~ WEB http://hub.coe.int/ ~ APA436 2014-10-02/15:32


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