Kaserne in Landeck bleibt doch, Enttäuschung in Vomp und Lienz

Verteidigungsminister Klug hat am Freitag sein lang erwartetes Reformkonzept für das Bundesheer vorgestellt. Insgesamt sollen 13 Kasernen geschlossen werden - darunter auch die Frundsberg-Kaserne in Vomp und die Franz Joseph-Kaserne in Lienz. Die Pontlatz-Kaserne in Landeck bleibt hingegen überraschend erhalten. Während sich LH Platter bei Klug bedankte, zeigten sich die Bürgermeister von Vomp und Lienz tief enttäuscht.

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Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) stellte sein Bundesheer-Reformkonzept vor.
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Wien, Innsbruck - Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) präsentierte am Freitag die Endfassung seines Sparpakets für das Bundesheer. Für Tirol verbirgt sich in den endgültigen Plänen eine Überraschung: Die Pontlatz-Kaserne in Landeck bleibt nun doch erhalten. Fix ist aber die Schließung der Frundsberg-Kaserne in Vomp. Dort geht auch der Hubschrauber-Stützpunkt verloren. Klug will aber die Einrichtung eines Ersatzstandortes für Hubschrauber prüfen lassen. Von der Neustrukturierung betroffen ist auch Lienz: In der Osttiroler Bezirksstadt wird die Franz Joseph-Kaserne endgültig geschlossen, eine Kompanie des Jägerbataillons 24 wird aufgelöst. Die Haspinger-Kaserne bleibt erhalten. Auch wird in Tirol weiterhin eine Militärkapelle musizieren. Statt bisher neun Militärmusiken soll es künftig vier geben, neben Innsbruck in Wien, Klagenfurt und Linz.

Platter bedankt sich bei Minister Klug

Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) akzeptiert die für Tirol vorgesehenen Bundesheer-Einsparungen. Er freue sich, dass Verteidigungsminister Klug seine im gemeinsamen Gespräch geäußerten Bedenken berücksichtigt habe, meinte Platter in einer Aussendung. „Dafür möchte ich mich bei Klug bedanken. Das ist wichtig für die Sicherheit in Tirol“, erklärte der Landeschef.

Tirol wäre unverhältnismäßig stark von den Schließungen betroffen gewesen. Die Schließung der Frundsberg-Kaserne in Vomp sei „natürlich bedauerlich“, aber es sei zur Kenntnis zu nehmen. Das nunmehr nicht kommende Aus für die Pontlatz-Kaserne in Landeck hätte bedeutet, dass im ganzen Oberland keine militärische Einrichtung mehr vorhanden gewesen wäre. „Ich habe auch immer gesagt, dass die Stationierung eines Hubschraubers in Tirol für das Land und ganz Westösterreich unverzichtbar ist. Das hat sich in der Vergangenheit schon oft genug gezeigt. Hier wird nach einem neuen Standort gesucht“, teilte der Landeschef mit. Auf die Schließung der Franz Joseph-Kaserne in Lienz ging Platter in seiner ersten Reaktion indes nicht ein.

Bürgermeister „ziemlich entsetzt“ und enttäuscht

Bei den betroffenen Bürgermeistern lösen die Schließungen Unmut und Enttäuschung aus. Besonders die Lienzer Bürgermeisterin Elisabeth Blanik (SPÖ) übte scharfe Kritik an Landeshauptmann Platter. 60 Arbeitsplätze seien „mit einem Federstrich“ vernichtet worden. “Ich bin enttäuscht und ziemlich entsetzt“, erklärte Blanik. „Zutiefst enttäuscht“ sei sie von Landeshauptmann Platter. Dieser habe die Osttiroler Bevölkerung für den Erhalt „seiner Kaserne“ in seinem Heimatbezirk Landeck verkauft. Offensichtlich habe sich der Landeschef mit Verteidigungsminister Klug beim Gespräch am Donnerstag im Innsbruck auf diesen „Deal geeinigt“

„Platter hat den Bezirk Lienz über die Klinge springen lassen“, zeigte sich die Landtagsabgeordnete betroffen. Der Bezirk sei von seiner Lage her in Katastrophenfällen auf das Bundesheer angewiesen, dies habe sich erst im heurigen Winter bei den Einsätzen aufgrund der enormen Schneemengen gezeigt. „Wir haben jeden einzelnen Mann gebraucht“, meinte die Bürgermeisterin. Es sei bedenklich, wie man dezentrale Räume wie Osttirol weiter ausdünne, kritisierte Blanik. Es werde hier nur mehr betriebswirtschaftlich und überhaupt nicht mehr volkswirtschaftlich gedacht.

Der ÖVP-Bürgermeister von Vomp, Karl-Josef Schubert, sagte, dass leider mit der Schließung der dortigen Frundsberg-Kaserne zu rechnen gewesen sei. „Das ist traurig für unser Land“, sagte Schubert. Es sei aber hinzuzufügen, dass etwa die Pioniere schon länger nicht mehr in Vomp beheimatet seien. Nun gehe es um eine sinnvolle Nachnützung der Kaserne. Darauf werde man Einfluss nehmen, entsprechende Gespräche mit Platter würden anstehen, meinte der Bürgermeister.

Abschied von zahlreichen schweren Waffen

Insgesamt sieht Klug die Schließung von 13 Liegenschaften und Kasernen vor. Bei sechs war dieser Schritt bereits vorgesehen. Sieben - darunter neben Vomp etwa die Strucker-Kaserne in Tamsweg - kamen neu auf die Schließungsliste. Die Kasernenschließungen sind die Konsequenz eines radikalen Strukturpakets, um Kosten zu sparen. Klug hatte in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder betont, dass das Bundesheer in seiner bisherigen Größe nach den Budgetkürzungen der vergangenen Jahre nicht mehr finanzierbar sei.

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Sichtbarster Ausdruck des Sparpakets ist der Abschied von zahlreichen schweren Waffen. Diese sollen nun „verwertet“ - also nach Möglichkeit verkauft - werden. Auf dieser Liste stehen etwa 25 Leopard-Kampfpanzer, rund die Hälfte der bisherigen Flotte. Radikal gekürzt werden auch Panzerhaubitzen, Panzerabwehr-Lenkwaffen und Granatwerfer. Für Klug stehen diese Streichungen unter dem Motto einer Konzentration auf die „einsatzwahrscheinlichsten“ Aufgaben. Schwere Waffen wie Panzer oder Artillerie sollen künftig nur mehr an jeweils einem Standort betrieben werden. Damit wollen der Minister und Generalstabschef Othmar Commenda zwar sparen, aber dennoch einen „Rekonstruktionskern“ erhalten. Das bedeutet, dass das Bundesheer im Fall des Falles von sich aus die Kenntnisse und Fähigkeiten haben soll, derartige Waffensysteme wieder in einem größeren Umfang zu betreiben.

Trotz des Sparpakets ist das Bundesheer aber nicht über den Berg. Zwar will Klug mit der Freigabe von 1,75 Millionen Euro die gröbsten Probleme bei der Beweglichkeit der Truppe beseitigen. Um neue Autos - auch geländegängige und gepanzerte – zu kaufen, braucht das Bundesheer aber zusätzliches Geld.Eine Sonderfinanzierung ist auch nötig, um die Einsatzfähigkeit der Luftstreitkräfte zu erhalten. Die eigentlich modernen Black Hawk-Hubschrauber brauchen eine Erneuerung der Elektronik, sonst müssen sie in den nächsten Jahren abgestellt werden. Investieren muss das Heer auch in die drei Hercules-Transportmaschinen. Völlig ersetzt werden müssen die Alouette III-Hubschrauber, von denen einer bisher in Vomp stationiert ist, sowie die Saab 105-Trainingsflugzeuge. Nicht gerüttelt wird an den Eurofightern, auch wenn ihr Betrieb das Verteidigungsbudget enorm belastet. Die Luftraumüberwachung steht aber auf Klugs Liste der einsatzwahrscheinlichsten Aufgaben, neben der Katastrophenhilfe, den internationalen Einsätzen, der Ausbildung von Grundwehrdienern oder der Abwehr von Bedrohungen aus dem „Cyber-Raum“. (sabl, TT.com)

Bundesheer-Konzept: Die Maßnahmen im Detail

KASERNEN

Insgesamt stehen 13 Kasernen auf der Schließungsliste, wobei sechs davon bereits länger Schließungskandidaten waren. Geschlossen werden sollen die Goiginger-Kaserne in Bleiburg (Kärnten), in Niederösterreich die Radetzky-Kaserne in Horn, die Magdeburg-Kaserne in Klosterneuburg und der Kornellhof in Wiener Neustadt. In Oberösterreich betroffen sind die

Hiller-Kaserne in Ebelsberg, die Tilly-Kaserne in Freistadt und die Garnisonstraße in Linz. Weiters zusperren sollen die Strucker-Kaserne in Tamsweg, die Kirchner Kaserne in Graz und ebenfalls in der Steiermark die Hadik-Kaserne in Fehring, in Tirol die Frundsberg-Kaserne in Vomp und die Franz Joseph-Kaserne in Lienz. In Wien ist die Starhemberg-Kaserne in Favoriten betroffen.

Die im künftigen Bundesheer verfügbaren Hubschrauber werden laut Konzept für Einsätze in Österreich grundsätzlich zentral sowie lageangepasst auch temporär vor Ort bereitgehalten. Der Hubschrauberstützpunkt in Annabichl in Kärnten soll deshalb geschlossen werden. Der Flugplatz Wiener Neustadt wird auf temporären Betrieb umgestellt. Linz verliert zwar seine Stellungsstraße, diese wird aber nur innerhalb Oberösterreichs verlegt, und zwar nach Hörsching.

VERBÄNDE

Das Fliegerabwehrbataillon 3 in Salzburg und das Miliz-Versorgungsbataillon in Gratkorn werden aufgelöst, die Milizsoldaten werden in das Versorgungsregiment 1 integriert. In Fehring wird eine Aufklärungskompanie aufgelöst, eine weitere nach Feldbach verlegt. Eine Kompanie des Aufklärungs- und Artilleriebataillons 3 mit Standort Horn wird aufgelöst, eine nach Allentsteig verlegt. Eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 26 in Tamsweg und eine Jägerkompanie des Jägerbataillons 24 in Lienz werden aufgelöst. Im Zuge der Reduktion der schweren Waffen wird das Panzerbataillon 33 in Zwölfaxing in ein Jägerbataillon umgewandelt.

Die fünf ABC-Abwehrkompanien bleiben an ihren Standorten erhalten und werden spezialisiert. Geplant ist eine verstärkte Ausrichtung auf die Inlandsaufgaben „sicherheitspolizeiliche Assistenzen“ und „qualifizierte Katastrophenhilfe“, wie beispielsweise Strahlenschutzeinsätze, sowie Auslandseinsätze (zum Beispiel zur Trinkwasseraufbereitung). Die drei Pionierbataillone verbleiben an ihren Standorten, werden aber spezialisiert: Das Pionierbataillon 1 in Villach im Brückenbau, das Pionierbataillon 2 in Salzburg in der Gebirgsbeweglichkeit und das Pionierbataillon 3 in Melk in der Wasserbeweglichkeit. Der „nicht mehr einsatzwahrscheinliche“ Bereich der Pionierkampfunterstützung (z.B. Verlegung von Minen) wird „personell und materiell gestrafft“.

SCHWERE WAFFEN

Das Bundesheer soll sich von einer großen Anzahl schwerer Waffen trennen. Verwertet werden 106 Artilleriegeschütze (von 136), 25 Kampfpanzer (von 59), 23 Bergepanzer (von 48), 285 Panzerabwehrlenkwaffen (von 350) sowie 424 Granatwerfer (von 606). Dass nicht gleich ganze Waffengattungen stillgelegt werden, argumentiert man im Heer damit, dass man so noch reagieren könne, sollte sich die sicherheitspolitische Lage in Europa drastisch ändern. Im Anlassfall könne so nämlich der bestehende Kern ausgebaut werden.

PERSONAL

Die Personalkosten machen rund 65 Prozent des Budgets aus. Bis 2018 ist eine Verringerung von 1.400 Arbeitsplätzen oder 5,9 Prozent geplant. Derzeit beschäftigt das Heer rund 15.690 Soldaten und 8.300 Zivilbedienstete. Im Heer verweist man darauf, dass seit 2000 die Anzahl der Vollbeschäftigten um 16,5 Prozent reduziert wurde. Die nun vorgesehene weitere Reduktion will man durch Pensionierungen, Reduktion der Aufnahmequoten und Personalfluktuation erreichen, außerdem soll weiter der Wechsel in andere Bereiche des öffentlichen Dienstes unterstützt werden. Bis 2018 werden rund 1.600 Bedienstete in den Ruhestand versetzt.

Laut Konzept sollen auch Mehrdienstleistungen weiter gestrichen werden. Die 41. Wochenstunde und die Truppendienstzulage werden mit Verweis auf das geringe Grundgehalt der Soldaten nicht gestrichen. Betont wird seitens des Ressorts, dass durch die Standortschließungen nicht jeder Bedienstete gleich seinen Arbeitsplatz verliert, oft werde dieser nur verlegt. Klug will sich auch für ein neues Dienstrecht einsetzen.

MILITÄRMUSIK

Künftig soll es nur mehr vier statt neun Militärmusikkapellen geben. Standorte gibt es dann nur mehr in Wien, Klagenfurt, Innsbruck und Linz.

LOGISTIK

In der Logistik sollen die Strukturen gestrafft werden. Das Konzept sieht vor, die Kommanden der Heeresmunitionsanstalten aufzulösen, ebenso ein Munitionslager in Bruckneudorf. Die Militärmeteorologischen und Militärgeologischen Dienste des Bundesheeres sollen zusammengeführt, das Militärische Servicezentrum in der Welser Hessen-Kaserne geschlossen werden.

MILIZ

Die Miliz erhält laut Konzept einen verstärkten regionalen Bezug und einen klaren militärischen Auftrag, nämlich den Schutz kritischer Infrastruktur. Zusätzlich werden bis 2018 zwölf Miliz-Kompanien neu aufgestellt. Unter den derzeitigen finanziellen Rahmenbedingungen könnten Übungen abgehalten werden. Für die volle Einsatzfähigkeit bis 2018 sei aber ein Sonderinvest notwendig.

BILDUNG

Die Bildungseinrichtungen des Bundesheeres werden neu ausgerichtet, bleiben aber an ihren Standorten erhalten. Der Reitausbildungszug an der Theresianischen Militärakademie wird allerdings gestrichen. Die Offiziersausbildung wird an der Theresianischen Militärakademie in Wiener Neustadt zusammengezogen.

Das Militärrealgymnasium in Wiener Neustadt wird aufgelöst, wobei zwei Jahrgänge noch die Matura absolvieren können. Das Bundesheer beendet außerdem seine Kostenbeteiligung an der Bundesfachschule für Flugtechnik in Langenlebarn. Argumentiert wird dies mit der Konzentration auf Kernaufgaben.

SONDERFINANZIERUNG

In der Presseunterlage wird festgehalten, dass trotz der Kürzungen zusätzliche Mittel notwendig seien, um die verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen. Sonderinvestitionen sind demnach vor allem bei der Wehrdienstreform, Miliz, den Luftstreitkräften, der Mobilität oder der Infrastruktur notwendig.

So ist etwa der Ankauf von neuen Fahrzeugen geplant. Konkret geht es unter anderem um geschützte Mehrzweckfahrzeuge (18,5 Mio. Euro), Pkw (8 Mio. Euro) und geländegängige Fahrzeuge als Ersatz für PuchG und Pinzgauer (10,5 Mio. Euro) - insgesamt ist hier von fast 54 Mio. Euro die Rede.

Im Bereich der Luftstreitkräfte steht beispielsweise ein Update der Black Hawk-Hubschrauber um 80 Mio. Euro an. Weiters braucht es eine Nachfolge für die Saab 105-Flieger sowie die Hubschrauber Alouette III und Bell OH-58.


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