Uiguren-Aktivist Ilham Tohti beruft gegen lebenslange Haftstrafe

Peking (APA/AFP) - Der uigurische Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti will das gegen ihn in China verhängte Urteil wegen des Vorwurfs des „Se...

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Peking (APA/AFP) - Der uigurische Menschenrechtsaktivist Ilham Tohti will das gegen ihn in China verhängte Urteil wegen des Vorwurfs des „Separatismus“ anfechten. Die Verteidigung habe bei der chinesischen Justiz Berufung gegen die lebenslange Haftstrafe für Tohti eingelegt, sagte dessen Anwalt Li Fangpeng am Freitag der Nachrichtenagentur AFP.

„In diesen politischen Fällen bleiben Berufungen normalerweise erfolglos, es geht aber darum, einen Standpunkt zum Ausdruck zu bringen“, sagte Li weiter. Ein Gericht in der Stadt Urumqi in der chinesischen Provinz Xinjiang hatte den bekannten uigurischen Menschenrechtsaktivisten und früheren Universitätsprofessor am 23. September verurteilt. Das Gericht verfügte neben der lebenslangen Haftstrafe die Beschlagnahme von Tohtis „gesamten Besitz“, wie dessen Anwälte sagten. Demnach sagte Tohti am Ende der Urteilsverkündung: „Ich akzeptiere dieses Urteil nicht, ich protestiere.“ Seit Jahren wurde in China kein Oppositioneller so hart bestraft wie der 44-Jährige.

Die ostchinesische Provinz Xinjiang ist die Heimat von rund zehn Millionen Angehörigen der überwiegend muslimischen Minderheit der Uiguren. Diese fühlen sich von Peking sozial, kulturell und wirtschaftlich benachteiligt und durch die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen an den Rand gedrängt. Immer wieder gibt es in Xinjiang blutige Zusammenstöße. Die Regierung in Peking macht grundsätzlich „Terroristen“ für die Gewalt verantwortlich. Tohti gilt allerdings als gemäßigter Kritiker, der eine Abspaltung der Uiguren-Gebiete von China stets ablehnte.

Das international heftig kritisierte Urteil gegen Tohti beruhte unter anderem auf Zeugenaussagen ehemaliger Studenten. Einer von Tohtis früheren Schülern, Mutellip Imin, schrieb nach dem Urteil im Internet, er sei von der Polizei 79 Tage lang ohne Anklage festgehalten worden. Im Laufe wiederholter Verhöre habe er eine belastende Zeugenaussage gegen Tohti unterzeichnet, weil die Sicherheitskräfte mit bis zu zwei Jahren Freiheitsentzug gedroht hätten, schrieb Imin weiter.


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