Bund und Land scheuen EU-Mautklage nicht

Ohne Ergebnis blieb die Krisensitzung zur Felbertauernmaut. Versäumnisse wollen sich die Verantwortlichen nicht ankreiden lassen.

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Von Marco Witting

Innsbruck –Die Ampel steht auf grün. Noch. Doch in nicht einmal zwei Monaten könnten die Mautvergünstigungen für Ost- und Nordtiroler am Felbertauern Geschichte sein. Oder es kommt zu einer Klage durch die EU-Kommission wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz. Eine entsprechende Sitzung im Büro des Landeshauptmannes wegen der weiteren Vorgehensweise blieb gestern ohne Entscheidung.

Dass man es notfalls auch auf eine Klage der EU ankommen lassen will, wurde gestern dann auch nicht mehr kategorisch ausgeschlossen. Vorstandsdirektor Karl Poppeller erklärte, dass es „keine endgültige Entscheidung“ gebe und dass die Eigentümervertreter (Bund, Land, Gemeinden) hinsichtlich der Taktik verschiedenste „Überlegungen“ anstellen würden. Konkreter dazu äußern wollte er sich nicht. Es müssten noch weitere Experten befragt werden.

Dass die EU-Kommission am Felbertauern Versäumnisse bei der Umsetzung eines neuen Lkw-Tarifsystems ortet und deshalb sauer ist, wollte Poppeller so nicht stehen lassen. „Das Thema ist im Bericht angesprochen worden, das stimmt. Von einem Vorwurf kann ich nichts erkennen. Außerdem müssen wir die Lage sorgfältig prüfen und nicht in vorauseilendem Gehorsam alles, was vorgegeben wird, mit 120 Prozent erfüllen.“

Klar ist: Die Zeit drängt. Bis zum 26. November erwartet die EU eine Antwort. Wobei es zu einer möglichen Umsetzung terminlich danach noch etwas Spielraum geben soll. Größter Knackpunkt ist weiter die Freifahrt für alle Autos mit LZ-Kennzeichen. Für die EU müssen die Osttiroler zumindest einen Beitrag zu Reparatur- und Erhaltungskosten der Felbertauernstraße zahlen. Wann die Entscheidung fällt? Poppeller: „Rasch.“

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„Es darf keinen Kniefall vor Brüssel geben“, das forderte NR Gerald Hauser (FPÖ). Er forderte weiterhin den Erhalt der Pkw-Mautfreiheit für Osttiroler und vergünstigte Lkw-Tarife. LAbg. Hermann Weratschnig (Grüne) nimmt die Felbertauernstraße AG in die Pflicht und kritisiert, dass die Vorschläge am Tisch lagen und nicht behandelt wurden. „Das Hin- und Hergeschiebe muss ein Ende haben. Die Osttiroler haben eine rasche Lösung verdient.“


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