50 Jahre Rundfunkvolksbegehren: „Veteranentreffen“ und ein Aufruf

Wien (APA) - Eine Matinee anlässlich 50 Jahre Rundfunkvolksbegehren wurde am Freitag in Wien zu einem „Veteranentreffen“, wie es der frühere...

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Wien (APA) - Eine Matinee anlässlich 50 Jahre Rundfunkvolksbegehren wurde am Freitag in Wien zu einem „Veteranentreffen“, wie es der frühere ORF-Pressesprecher Franz Ferdinand Wolf ausdrückte. Im Presseclub Concordia wurde allerdings nicht nur „ein Rückblick mit Zeitzeugen“, darunter Heinrich Neisser, Hubert Feichtlbauer und Trautl Brandstaller, angestellt, sondern auch ein politischer Aufruf formuliert.

Der Presseclub Concordia nutzte das Jubiläum, um den „Rückzug der politischen Parteien aus allen Aufsichts- und Führungsgremien“ des ORF zu fordern, „um die in der Bundesverfassung festgeschriebene Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich zu gewährleisten“, wie Concordia-Präsident Andreas Koller erklärte. Ein aus seiner Sicht „kleiner Beitrag“, um diese Diskussion wieder anzustoßen. Dass das Thema heute wie vor 50 Jahren Relevanz besitzt, unterstrich auch Franz C. Bauer, Vorsitzender der Journalistengewerkschaft.

Die folgenden knapp eineinhalb Stunden der Veranstaltung, zu der der Presseclub Concordia, die Initiative Mehrheitswahlrecht und Demokratiereform, das Demokratiezentrum Wien und die Journalistengewerkschaft geladen hatten, standen aber im Zeichen des Rückblicks. Publizist und „SOS ORF“-Mitinitator Peter Huemer sowie der jetzige „Kurier“-Chefredakteur Helmut Brandstätter lieferten einen kurzen, historischen Abriss und beleuchteten die Hintergründe, die vor 50 Jahren unter der Federführung des damaligen „Kurier“-Chefs Hugo Portisch zum Startschuss des Volksbegehrens geführt haben.

Dass es sich um eine „Zeit des Aufbruchs“ gehandelt habe, darauf konnten sich auch alle Diskutanten einigen. „Die Politik ist davor dem Volk aus dem Weg gegangen“, erinnerte sich Heinrich Neisser im von „Standard“-Chefredakteurin Alexandra Föderl-Schmid moderierten Gespräch. „Und dann kam dieses Ergebnis. Diese Spontaneität ist faszinierend. Wir debattieren heute mehr denn je über direkte Demokratie, aber dazu sind wir nicht mehr in der Lage“, so der ehemalige ÖVP-Politiker und juristischer Mitschöpfer des ORF-Gesetzes von 1966. Ähnlich sah es Journalist Hubert Feichtlbauer, der glaubt, dass ein ähnliches Vorhaben heute „sicher nicht mehr“ möglich sei. „Das war damals auch eine besondere Leistung einiger charismatischer Persönlichkeiten.“

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Was hat sich aber in den vergangenen Jahrzehnten getan? Mittlerweile sei „die journalistische Belegschaft des ORF die einzige, wirklich bundesweit starke Widerstandsgruppe“ gegen politischen Einfluss geworden, wie der ehemalige ORF-Generalsekretär und ÖVP-Politiker Kurt Bergmann sagte. Die nicht zuletzt von ihm immer wieder eingeforderte ORF-Reform scheitere heute am Widerstand der Landeshauptleute. Und Brandstaller lobte die „neue Generation völlig selbstständiger und autonomer Redakteure“, der es teils nur an den notwendigen Sendeplätzen mangle, um ihr Können zu zeigen.

Letztlich fielen durchaus kämpferische Worte. „Man sollte jetzt versuchen, den Krieg zu gewinnen. Die Ausgangssituation, um den Griff der Politik nach dem ORF zu stoppen, ist günstiger denn je“, formulierte es Wolf. Und Karl Pisa, ehemaliger ÖVP-Kommunikationschef, gab zu bedenken, dass nicht die Parteien die Eigentümer des ORF seien, sondern die Bevölkerung. „Es ist notwendig, dass das Nominierungsrecht, vom Generaldirektor bis zu allen anderen Positionen, losgelöst wird von der Vorstellung, dass der Rundfunk die Beute der Parteien sei, die sie sich teilen können.“

(A V I S O - Ein Hintergrund zu 50 Jahre Rundfunkvolksbegehren wurde am 1. Oktober unter APA022 im AOM versendet. Ein Interview mit Mitinitiator Hugo Portisch wurde am 2. Oktober unter APA027 im AOM versendet.)

~ WEB http://orf.at ~ APA365 2014-10-03/14:26


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