Bundesheer - Gewerkschaft nicht glücklich

Wien (APA) - Bundesheergewerkschafter Wilhelm Waldner (FCG) ist mit einigen der am Freitag präsentierten Reformvorstellungen erwartungsgemäß...

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Wien (APA) - Bundesheergewerkschafter Wilhelm Waldner (FCG) ist mit einigen der am Freitag präsentierten Reformvorstellungen erwartungsgemäß „nicht glücklich“. Statt Kasernen wie jene in Horn zu schließen und beim Personal zu sparen, solle man lieber über eine Reduktion der Soldaten für Auslandseinsätze nachdenken, forderte er im Gespräch mit der APA.

Es sei ihm bewusst, dass die Situation schwierig sei, aber man solle „nicht auf dem Rücken der Bediensteten“ sparen, meinte Waldner. Das Konzept sei „nichts anderes als Geldbeschaffung“ und habe nichts zu tun mit einer Strukturänderung Richtung bessere Einsatzfähigkeit oder Attraktivierung als Arbeitgeber. Für „sachlich nicht nachvollziehbar“ hält er etwa die geplante Schließung der Radetzky-Kaserne in Horn. „Absolut nicht glücklich“ ist er auch mit der geplanten Personalreduktion - setze man das um, gebe es auch weniger Leistungen.

Minister Gerald Klug (SPÖ) gibt Waldner aber nicht die Schuld dafür: Klug „zahlt die Zeche für seine Vorgänger“, bei denen etwa Erlöse aus Liegenschaften nicht dem Bundesheer zugute gekommen seien. Der Minister „bemüht sich auch, Flagge zu zeigen“, verwies der Gewerkschafter auf die geforderten Zusatzmittel - dabei werde er Klug auch bei ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling unterstützen, kündigte Waldner an.

Als alternative Sparidee sieht Waldner die Auslandseinsätze: 1.100 Soldaten sind dafür vorgesehen, 100 Soldaten kosten je nach Einsatzort zwischen sieben und 7,5 Mio. Euro pro Jahr, rechnete er vor. Da könnte man in budgetären Zeiten wie diesen vorübergehend auf 600 reduzieren, schlägt er vor.

Die präsentierten Reformpläne enthielten drastische Einschnitte und Reduktionen, meinte Harald Schifferl, Vorsitzender der FSG im Bundesheer, in einer Aussendung. Jede Standortschließung und Gerätereduktion sei für die betroffenen Menschen und Regionen schmerzlich, forderte Schifferl soziale Begleitmaßnahmen. Auch im Hinblick auf die Ende November stattfindenden Bundes-Personalvertretungswahlen sei es aber höchst an der Zeit gewesen, dass die Reformmaßnahmen präsentiert wurden und „die Gerüchteküche um die Zukunft des Bundesheers endlich beendet wird“.

„Eine militärische Landesverteidigung, wie sie die Verfassung vorsieht, ist mit diesem Sparpaket nicht mehr möglich. Das ist de facto der Untergang für das Militär in Österreich“, kritisierte der blaue Gewerkschafter Manfred Haidinger in einer Aussendung. „Übrig bleibt eine leicht bewaffnete Katastrophenschutztruppe.“

Keine Reform, sondern nur ein Anpassen der Strukturen an die geringen finanziellen Möglichkeiten sah die Offiziersgesellschaft in einer Aussendung. Mit Kasernenverkäufen und Auflösung von Militärmusiken könne man nicht die fehlenden Funkgeräte, gepanzerten Mannschaftstransporter, Nachtsichtgeräte, Kasernensanierungen und Ausrüstung der Miliz finanzieren, betonte deren Präsident Erich Cibulka. Das Bundesheer werde künftig schon bei der einfachen Katastrophenhilfe oder sicherheitspolizeilichen Assistenzen größeren Ausmaßes an die Leistungsgrenze stoßen, befürchtet er.


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