Deutschland genehmigte Rüstungsexporte an arabische Staaten

Berlin/Doha (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in großem Umfang genehmigt. Unter ander...

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Berlin/Doha (APA/dpa) - Die deutsche Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte an arabische Staaten in großem Umfang genehmigt. Unter anderem soll Katar 13 Transportpanzer sowie 32 Spähfahrzeuge erhalten, Saudi-Arabien einen Pionierpanzer sowie sechs Geschütze. In die Vereinigten Arabischen Emirate werden 3.000 Maschinenpistolen geliefert, nach Algerien 88 Allrad-Lastwagen mit militärischer Ausrüstung.

Waffenexporte in arabische Staaten sind wegen der Menschenrechtslage dort hoch umstritten. Katar wurde zudem immer wieder vorgeworfen, an der Finanzierung der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) beteiligt zu sein. Die Regierung des reichen Golfemirats bestreitet das aber.

Die Exportgenehmigungen wurden vom Bundessicherheitsrat beschlossen und am Donnerstag von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den zuständigen Bundestagsausschüssen mitgeteilt. Insgesamt genehmigte das Gremium 15 Exporte. Bis auf einen (Kolumbien) gehen alle in arabische Staaten.

Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten neben den Maschinenpistolen vier Pionierpanzer und 20.000 Mörsergranatzünder sowie Munition. Nach Jordanien gehen 1.027 vollautomatische Maschinengewehre und 47 Maschinenpistolen. Kuwait erhält eine Granatmaschinenwaffe, der Oman 500 Maschinenpistolen sowie mehrere Maschinengewehre und vollautomatische Gewehre zur Erprobung.

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Die Opposition kritisierte Gabriel scharf. „Sein ganzes Gerede von einer zurückhaltenden Exportpolitik war reine Schaumschlägerei“, sagte der Linke-Politiker Jan van Aken der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei „unfassbar“, dass der SPD-Chef den Export von Panzerfahrzeugen nach Katar genehmige.

Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte in derselben Zeitung, die deutsche Bundesregierung genehmige „weiterhin ohne Skrupel Waffenlieferungen an Staaten mit hochproblematischer Menschenrechtslage“. Aus der Liste geht allerdings nicht hervor, welche Rüstungsgeschäfte möglicherweise untersagt wurden.

Dem Bundessicherheitsrat gehören die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und sieben Minister an. Union und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag verpflichtet, den Bundestag binnen zwei Wochen nach der Sitzung des Gremiums über abschließend genehmigte Exporte zu unterrichten. Zuvor erfuhr die Bevölkerung erst mit ein bis zwei Jahren Verzögerung von einem Verkauf von Rüstungsgütern.


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