Bundeswehr-Drohnen in Ost-Ukraine geplant - Kiew: Einsatz unbewaffnet

Berlin/Kiew (APA/AFP/dpa) - Die deutsche Bundeswehr bereitet den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. E...

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Berlin/Kiew (APA/AFP/dpa) - Die deutsche Bundeswehr bereitet den Einsatz von Drohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine vor. Es gehe um einen Einsatz „nicht bewaffnungsfähiger, taktischer Drohnen“, sagte eine Sprecherin des Bundesverteidigungsministeriums am Freitagabend. Das Außenministerium erklärte am Samstag, zum deutschen Engagement in dem Konfliktgebiet sei noch „nichts entschieden“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe das Thema in Paris mit der französischen Regierung diskutiert.

In der Ukraine sei ein unbewaffneter Drohneneinsatz wie in Afghanistan geplant, sagte die Sprecherin des Verteidigungsministeriums. Die Vorbereitungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen. Über mögliche Truppenstärken und Mandatierungsfragen könnten keine seriösen Angaben gemacht werden, solange sich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht zu der Mission geäußert habe, erklärte das Verteidigungsministerium.

Dem Außenministerium zufolge beraten Berlin und Paris darüber, wie eine Beobachtermission der OSZE in der Ostukraine „wirksam unterstützt werden könnte“. Derzeit gebe es Sondierungsgespräche, und es seien „schwierige rechtliche und politische Fragen zu klären“.

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Ein möglicher Einsatz deutscher Soldaten in der Ostukraine müsste der prowestlichen Führung in Kiew zufolge unbewaffnet stattfinden. Diese Bedingung sei für eine Mission in dem Konfliktgebiet obligatorisch, sagte Andrej Lyssenko vom Sicherheitsrat in Kiew am Samstag. „Es handelt sich um eine Absicht der deutschen Seite. Sofern ich weiß, soll der Bundestag zunächst zustimmen. Bisher gab es keine Vorschläge über die Anwesenheit deutscher Militärs auf dem Territorium der Ukraine“, sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auch konkrete Verhandlungen über eine solche Mission hätten noch nicht stattgefunden, meinte Lyssenko.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident François Hollande hatten sich am Rande des NATO-Gipfels in Wales Anfang September auf eine Zusammenarbeit in der Ukraine-Frage verständigt. Wie die „Bild“-Zeitung am Samstag berichtete, kam eine deutsch-französische Erkundungsmission in der ukrainisch-russischen Grenzregion Mitte September zu dem Schluss, dass etwaige OSZE-Beobachter durch bewaffnete Soldaten geschützt werden müssten.

Unter Berufung auf interne Pläne des Verteidigungsministeriums berichtete die „Bild“, Fallschirmjäger bereiteten sich im niedersächsischen Seedorf auf diesen Einsatz vor. Für die Mission seien 200 Soldaten vorgesehen. 150 Soldaten sollen demnach das Krisengebiet mit Drohnen überwachen, 50 weitere seien für den Schutz der OSZE-Vertreter vorgesehen. Das Verteidigungsministerium gehe davon aus, dass ein solcher Einsatz vom Bundestag gebilligt werden müsste.

„Der gemeinsame Bericht von Deutschland und Frankreich, wie wir die OSZE bei Ihrer wichtigen Friedensmission unterstützen können, geht in diesen Tagen an die OSZE“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) der „Bild“-Zeitung. Erst danach würden die Details mit der OSZE besprochen. „Unser gemeinsames Ziel ist, dass sich die Lage in der Ostukraine stabilisiert und in einen Friedensprozess mündet“, sagte von der Leyen.

Kiew und die prorussischen Separatisten hatten am 5. September in Weißrussland einen Waffenstillstand vereinbart, um die monatelangen Kämpfe zu beenden. In einer zweiten Vereinbarung hatten sich beide Seiten am 19. September zur Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone verpflichtet, die von der OSZE überwacht werden soll. Die Vereinbarungen haben den Konflikt bisher nicht beenden können. Die Feuerpause ist fragil. In der Region wurden in den vergangenen vier Wochen rund 70 Menschen getötet.

~ WEB http://www.osce.org/ ~ APA137 2014-10-04/13:27


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