Experten stellen Deutschlands Rüstungssektor schlechtes Zeugnis aus

Berlin (APA/dpa) - Wirtschafts- und Rechtsexperten haben dem Rüstungsmanagement der deutschen Bundeswehr ein denkbar schlechtes Zeugnis ausg...

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Berlin (APA/dpa) - Wirtschafts- und Rechtsexperten haben dem Rüstungsmanagement der deutschen Bundeswehr ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt. In einer dreimonatigen Prüfung identifizierten sie nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ bei den neun größten Projekten 140 Probleme und Risiken.

In ihrer Analyse kommen sie zu dem Ergebnis, „dass eine Optimierung des Rüstungsmanagements in nationalen und internationalen Großprojekten dringend und ohne Verzug geboten ist“.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Experten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing mit der Überprüfung beauftragt, weil sie mit der internen Kontrolle der Projekte unzufrieden war. Am Montag soll der Bericht offiziell übergeben werden.

„Die Umsetzung dieser Handlungsempfehlungen bedeutet ein ambitioniertes Arbeitsprogramm, das mindestens für die kommenden zwei Jahre erhebliche Kräfte binden wird“, heißt es laut „SZ“ in einer Zusammenfassung des Expertenberichts.

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Konkret bemängeln die Analysten die Vertragsgestaltung bei Großprojekten. Derzeit gelinge es dem Bund nicht, seine Kosten-, Termin- und Leistungsziele gegenüber der Industrie durchzusetzen. Der Bund müsse juristisch auf Augenhöhe mit der Industrie kommen.

Zudem empfehlen die Berater eine Zusammenlegung der bisher örtlich getrennten für Rüstung zuständigen Behörden. Außerdem müssten den einzelnen Projektteams mehr und besser qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert angesichts der Technik- und Ausrüstungsprobleme bei der Bundeswehr mehr Geld für die Truppe. „Der Schutz unserer Soldaten erfordert modernstes Material“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Münchner Merkur“ (Samstag). Die Bundeswehr-Ausrüstung gehöre zu den „Zukunftsinvestitionen“, für die im Haushalt - ohne neue Schulden oder höhere Steuern - Raum geschaffen werden müsse. Seehofer kündigte an, die Probleme beim ersten regulären Koalitionsausschuss von Union und SPD am kommenden Dienstag anzusprechen.

In den vergangenen Tagen waren nach und nach massive Mängel und Pannen bei der Ausrüstung der Bundeswehr bekannt geworden. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus sagte der dpa, dass es die Soldaten seien, die den schlechten Zustand der Ausrüstung ausbaden müssten. „Technisches Gerät versagt irgendwann. Aber der Soldat versagt nicht. Der versucht das immer wieder mit eigener Kraft zu leisten. Aber irgendwann ist auch er überfordert. Und ich glaube, vor dieser Situation stehen wir bald“, sagte er.

Bei den Marinehubschraubern seien früher für eine Flugstunde 50 Arbeitsstunden notwendig gewesen. Heute sei man wegen der Überalterung der Maschinen und der aufwendigen Ersatzteilgewinnung aus ausgemusterten Helikoptern bei 120 Arbeitsstunden. „Irgendwann ist einfach mal Schluss“, sagte Königshaus.

Die Ursachen für die jetzigen Probleme sieht der Wehrbeauftragte des Bundestags in den vorangegangen Legislaturperioden und nicht bei von der Leyen. „Im Grunde genommen macht die Ministerin genau das richtige. Sie sagt: Ich stelle die Dinge auf den Prüfstand.“


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