Justiz nimmt Stellung zur Amtshaftung

Innsbruck – Für Aufsehen sorgte ein TT-Artikel zu einer Amtshaftung der Republik für zwei Tiroler Urteile zu einer Autogarantiereparatur....

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Innsbruck –Für Aufsehen sorgte ein TT-Artikel zu einer Amtshaftung der Republik für zwei Tiroler Urteile zu einer Autogarantiereparatur.

Das Oberlandesgericht betont dazu, dass im Wege einer Amtshaftung nicht etwa unliebsame Entscheidungen einfach ausgehebelt werden können und somit nicht über das Justizministerium oder die Finanzprokuratur an der richterlichen Unabhängigkeit gerüttelt werden kann. Auch die „bloße Unrichtigkeit einer Entscheidung“ löse noch keinen Schadenersatz aus, vielmehr ist für eine Amtshaftung ein Verschulden des Richters oder Justizmitarbeiters erforderlich. OLG-Vizepräsident Wigbert Zimmermann: „Die Republik haftet nur dann für ein ‚Fehlurteil‘, wenn das Entscheidungsorgan eine unvertretbare Rechtsansicht eingenommen hat. Das ist dann der Fall, wenn die Entscheidung von einer klaren Rechtslage oder einer ständigen Rechtsprechung abweicht, ohne das Abweichen sorgfältig zu begründen.“ Rund 450 Amtshaftungsansprüche gegen das Handeln von Justizorganen werden jährlich eingebracht. 25 Prozent werden sofort ohne weiteres Verfahren anerkannt. (fell)


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