TTIP/CETA - Cap: Nationalrat muss Freihandelsabkommen ratifizieren

~ --------------------------------------------------------------------- KORREKTUR-HINWEIS In APA477 vom 08.10.2014 muss es im Titel richtig heißen: Nationalrat (nicht: Österreich) --------------------------------------------------------------------- ~ Wien (APA) - Sowohl in der Aussprache mit EU-Chefverhandler für TTIP, Garcia Bercero, als auch gestern beim Zusammentreffen der Parlamentarier mit dem kanadischen CETA-Chefverhandler Steve Verheul habe man auf die eindeutige Beschlusslage des Parlaments, das aus österreichischer Sicht ein Freihandelsabkommen auch ratifizieren muss, hingewiesen, betonte SPÖ-Abgeordneter Josef Cap in einer Aussendung.

„Die Position des österreichischen Parlaments und des Bundeskanzlers in Sachen Freihandelsabkommen ist glasklar: Nein zur Aushöhlung der hohen europäischen bzw. nationalen Umwelt-, Gesundheits- und arbeitsrechtlichen Standards und Nein zu Konzernklagsrechten über Schiedsgerichte, die diese Standards gefährden könnten“, betonte der stellvertetende SPÖ-Klubobmann nach der heutigen Aussprache mit dem EU-Chefverhandler Bercero im Parlament in Wien.

Cap verwies auf den Entschließungsantrag von SPÖ und ÖVP, dem auch die Grünen zugestimmt haben und in dem diese Forderungen klar definiert wurden. „Auch Bundeskanzler Werner Faymann habe sich öffentlich dazu bekannt, einen Investorenschutz für Konzerne zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen abzulehnen“, betont Cap.

Speziell bei den Investorenschutzklauseln bzw. Sonderklagsrechten von Konzernen gegen Staaten sei „die Sinnhaftigkeit bei Abkommen mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (z.B. USA und Kanada) aus heutiger Sicht nicht erkennbar“, heißt es laut Cap im Beschluss.

Österreichs Kritik am Abkommen sei der Kommission auch bereits formal übermittelt worden. Und auch das Bundeskanzleramt habe erst gestern die österreichische Position gegenüber Verheul klar deponiert, dass Verträge zwischen entwickelten Rechtsräumen keine Schiedsgerichtsbarkeitsklauseln brauchen, so Cap.