„Mehrheit der Muslime muss Gesetz akzeptieren“
Der Entwurf zum neuen Islamgesetz wirkt wie ein Spaltpilz zwischen Glaubensgemeinschaft und Bundesregierung.
Von Michael Sprenger
Wien –„Ich erkenne in dem aktuellen Konflikt die Notwendigkeit, eine neue tragfähige Basis zu schaffen. Das neue Islamgesetz muss meines Erachtens von einer breiten Mehrheit der in Österreich lebenden Muslime akzeptiert werden. Deshalb braucht es das Gespräch und eine angemessene Reaktion aller.“ So kommentierte der Innsbrucker Professor für islamische Religionspädagogik, Zekirija Sejdini, den aktuellen Konflikt um den Entwurf des neuen Islamgesetzes.
Am Donnerstag übte der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Fuat Sanac, scharfe Kritik am Entwurf. Das geplante Verbot der laufenden Finanzierung von Religionsgesellschaften aus dem Ausland nannte Sanac einen „naiven Vorschlag“: „Man kann auch dort bezahlen und hier durch die Bankomatkarte sein Gehalt bekommen.“ Er warnte zudem vor diplomatischen Irritationen mit muslimischen Staaten.
Skeptisch äußerte sich Sanac etwa in Sachen einer einheitlichen Koran-Übersetzung in deutscher Sprache, wie sie zwar im Vorfeld von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) gefordert worden war, dann aber nicht in den Gesetzesentwurf aufgenommen wurde. Man werde an den Schulen den teilweise übersetzten Koran als Schulbuch verteilen, kündigte er an, allerdings „heißt das nicht, dass die anderen Übersetzungen verboten werden dürfen“.
Aus den Ministerbüros Josef Ostermayer (SPÖ) und Kurz wurde die Kritik zurückgewiesen. So wurde unter anderem vermutet, dass Sanac nicht in allen Details über den Gesetzestext Bescheid weiß. Zudem sei die Glaubensgemeinschaft bis zum Schluss in den Prozess eingebunden gewesen.
Kritik am geplanten Entwurf wurde auch von Yeliz Dagdevir, Psychologin und Referentin für interkulturellen und interreligiösen Dialog in Innsbruck, geäußert. Sie schrieb in ihrer Stellungnahme unter anderem: „Der vorliegende Gesetzesentwurf zum neuen Islamgesetz ist ein Maßnahmenpaket, das alle muslimischen BürgerInnen und islamischen Verbände einer strengen staatlichen Kontrolle unterziehen will, da sie offensichtlich als eine Gefahr wahrgenommen werden. Politische Entwicklungen der jüngsten Zeit zeigen ihre deutlichen Auswirkungen und ziehen sich wie ein roter Faden durch den Gesetzesentwurf.“
Schon am Mittwoch beklagte die Muslimische Jugend Österreichs die „Ungleichbehandlung“ gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. Der Entwurf des neuen Islamgesetzes degradiere Muslime zu „Bürgern zweiter Klasse“, so die Kritik.