Ukraine-Wahl - Klarer Sieg für Poroschenko-Block erwartet

Kiew (APA) - Die ukrainischen Parlamentswahlen am Sonntag stehen im Zeichen eines massiven Umbaus der politischen Landschaft. Acht Monate nach dem Sturz des Präsidenten Viktor Janukowitsch besiegeln sie das Ende seines Regimes im Parlament. Seine „Partei der Regionen“ tritt nicht mehr an, Umfragen lassen einen klaren Sieg für den Wahlblock von Präsident Poroschenko erwarten.

Wie bereits bei den Präsidentschaftswahlen im Mai dominieren Krieg und Frieden auch diesen Wahlkampf. Die Rhetorik des Maidan, auf dem Anfang 2014 die europäische Integration der Ukraine und der Kampf gegen Korruption betont worden war, sind in den Hintergrund getreten. Es wird nämlich eine deutliche pro-europäische Mehrheit im neuen Parlament erwartet. Das sagt aber nicht über die Stabilität der zu bildenden Regierungskoalition aus.

Der Konflikt um die Landeseinheit wird sich auch in der Zusammensetzung der neuen Werchowna Rada niederschlagen. Von den 450 Sitzen werden nämlich im besten Fall 424 besetzt werden. Die Hälfte der Abgeordneten wird nämlich in Einer-Wahlkreisen gewählt, und in zwölf Wahlkreisen der von Russland annektierten Krim sowie in 14 Wahlkreisen der von den Rebellen kontrollierten Wahlkreise in den Regionen Donezk und Luhansk (Lugansk) kann nicht gewählt werden.

Eine führende Rolle im künftigen Parlament dürfte der „Block Petro Poroschenko“ (BPP) einnehmen - diese Partei war Ende August 2014 aus der Poroschenko-Partei „Solidarnist“ („Solidarität“) hervorgegangen: Mehrere aktuelle Umfragen sehen BPP bei 24 bis 34 Prozent. Dem Block hat sich auch die „Udar“-Partei des Kiewer Bürgermeisters Witali Klitschko angeschlossen.

Ein enges Rennen gibt es um Platz zwei. Chancen haben sowohl die „Radikale Partei“ des Rechtspopulisten Oleh Ljaschko, als auch die „Volksfront“ von Premierminister Arsenij Jazenjuk und die Vaterlandspartei von Ex-Premierministerin Julia Timoschenko.

Weitere Parteien liegen laut Prognosen knapp über der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament. Dazu zählen die in der Werchowna Rada vertretene rechte „Swoboda“-Partei („Freiheit“) von Oleh Tjahnybok sowie „Samopomitsch“ („Selbsthilfe“) um den Lemberger Bürgermeister Andrij Sadowyj und die „Bürgerliche Plattform“ des ehemaligen Verteidigungsministers Anatolij Hryzenko.

Chancen haben auch die „Starke Ukraine“ von Ex-Vizepremier Serhij Tihipko sowie der „Oppositionsblock“ von Ex-Energieminister Jurij Bojko: Diese Parteien gelten als Sammelbecken für ehemalige Politiker von Janukowitschs „Regionen“. Sie wenden sich insbesondere an Wähler im Osten und Süden der Ukraine. Ihren Wahlchancen schadet freilich die Tatsache, dass gerade in den russischsprachigen Hochburgen der Krim sowie in Donezk und Luhansk nicht gewählt werden kann. Bei den Parlamentswahlen 2012 hatte die „Partei der Regionen“ noch 30 Prozent der Stimmen erzielt.

Mit ähnlichen Problemen wie „Regionen“-Nachfolgeprojekte sieht sich auch die „Kommunistische Partei der Ukraine“ (KPU) konfrontiert, die bei 2012 in der Region Luhansk ihr bestes Ergebnis erzielen konnte: Die meisten Umfragen sehen sie nunmehr deutlich unter fünf Prozent und ihr Einzug gilt somit als eher unwahrscheinlich. Keine Chancen hat auch der seit dem Maidan sehr medial präsente „Rechte Sektor“: Er taucht lediglich in einer einzigen Umfrage auf, in der 2,3 Prozent der Stimmen prognostiziert werden

Da die landesweiten Meinungsumfragen die knapp 200 Einmandatswahlkreise nicht berücksichtigen, bleiben Prognosen zur Gesamtzusammensetzung der nächsten Werchowna Rada schwierig. Insgesamt ist damit zu rechnen, dass zahlreiche Anhänger von Poroschenko sowie der regierenden „Volksfront“ von Premierminister Arsenij Jazenjuk reüssieren könnten. Zudem dürften auch einige Ex-Mitglieder der „Regionen“-Partei, die formal als unabhängige Kandidaten antreten, den Wiedereinzug ins Parlament schaffen.

Beobachter gehen davon aus, dass die Wahl in vielen dieser Wahlkreise bereits gelaufen ist: Die Rede ist von Absprachen unter Parteien, die vielerorts nicht wirklich einen Wahlkampf gegeneinander betreiben. Oftmals traten Politiker offiziell als „Einheitskandidaten“ mehrerer Parteien an. In anderen Fällen lässt man potenzielle Favoriten einfach siegen, indem auf die Nominierung zugkräftiger Gegenkandidaten verzichtet wird.

(Grafik 1240-14, Format zweispaltig)