Ukraine-Wahl - Der Wahlkampf und seine üblen Tricks

Kiew (APA) - „Dirty Campaigning“, das Schlechtmachen des Gegners und die Verbreitung von Lügen spielen auch im aktuellen ukrainischen Parlamentswahlkampf eine große Rolle. Selbst die „Revolution der Würde“ hat in der Innenpolitik hier für keinen Paradigmenwechsel gesorgt. Die Urheber konkreter Aktionen bleiben im Verborgenen, auffällig ist jedoch die Komplizenschaft wichtiger Medien.

Es war ein kleines Facebook-Posting, das in Kiew Mitte September für gehörige Aufregung sorgte. Zu sehen war ein österreichischer Reisepass lautend auf einen „Oleg Liashko“. Das Passfoto sowie das Geburtsdatum ließ keinen Zweifel: Die Rede war vom rechtspopulistischen Chef der „Radikalen Partei“, Oleh Ljaschko, den Meinungsumfragen zu den Parlamentswahlen zuletzt gar an zweiter Stelle sehen.

Bei Untersuchungen der Wiener Staatsanwaltschaft zu ukrainisch-österreichischen Flugbewegungen, schrieb der Facebook-Autor mit Verweis auf einen anonymen Freund bei den österreichischen Behörden, sei man einen Charterflug von Kiew nach Innsbruck gestoßen und habe besagte Reisekopie von Ljaschko gefunden: „Der forsche Kämpfer mit der Oligarchie, so stellte sich heraus, besitzt schon seit vier Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft.“

Hätte sich die Information bewahrheitet, wäre Ljaschkos Politkarriere massiv beschädigt gewesen. Wer in der Ukraine einen österreichischen Pass hat, kann nämlich nur ein Oligarch sein, so die landläufige Meinung. Doch es handelte sich um eine Fälschung: Zehn Tage nach dem Posting schrieb Österreichs Botschafter in Kiew, Wolf-Dieter Heim, einen offiziellen Brief an Ljaschko, in dem er dem ukrainischen Politiker bestätigte, nie einen österreichischen Pass erhalten zu haben. Und auch die Staatsanwaltschaft Wien dementierte. Eine Sprecherin erklärte, dass es zu besagten Flugbewegungen gar keinerlei Ermittlungen gäbe.

Wer hinter dieser Falschinformation steckt, blieb unklar. Einen Monat später lässt auch das dazugehörige Facebook-Profil nicht mehr finden. Auffällig ist, dass insbesondere Online-Medien, denen ein Naheverhältnis zum Dnipropetrowsker Gouverneur und Oligarch Ihor Kolomojskyj nachgesagt wird, über die „Passaffäre“ berichteten. Kolomojskyj gilt als erklärter Gegner Ljaschkos, dem seinerseits ein Affinität zum ehemaligen Janukowitsch-Mitstreiter und Oligarchen Serhij Ljowotschkin nachgesagt wird.

Diese Causa Ljaschko blieb kein Einzelfall - schmutzige Polittricks mehrten sich in den vergangenen Wochen. In Kiew finden sich etwa zahlreiche kleine Plakate in der Symbolik der „Volksfront“ von Ministerpräsident Arseni Jazenjuk, auf denen dem Premier vorgeworfen wird, das „Vaterland“ verkauft zu haben: Jazenjuk hatte zwischen 2012 und 2014 die Parlamentsfraktion der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko angeführt, dann aber mit anderen Timoschenko-Weggefährten seine „Volksfront“ gegründet. Es wird vermutet, dass die Plakate von Timoschenkos Umfeld in Auftrag gegeben wurde.

„Samopomitsch“-Anführer Andrij Sadowyj sah sich hingegen in den vergangenen Tagen mit dem Vorwurfe konfrontiert, er stünde Viktor Janukowitsch nahe. Begründet wurde dies mit einem Anwesenheit bei einer Janukowitsch-Geburtstagsfeier vor mehreren Jahren. Der Lemberger Bürgermeister war seinerzeit als Teilnehmer einer Bürgermeisterversammlung zum Präsidenten gekarrt worden.

Nichtsdestotrotz fand am Donnerstag in Lemberg aus diesem Grund eine Demonstration gegen Sadowyj statt. Als Demo-Organisator wurde ein lokaler Geschäftsmann vermutet, der unter dem Spitznamen „Wowa Maul“ bekannt ist und als Mitstreiter eines Financiers der rechten „Swoboda“-Partei gilt. Gleichzeitig wurde massiv über die Causa auf dem Fernsehsender Inter berichtet, der seinerseits vom in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtasch und dem mutmaßlichen Ljaschko-Vertrauten Ljowotschkin kontrolliert wird.

Ljowotschkin und auch seine Schwester Julija kandidieren für den Ostukraine-lastigen „Oppositionsblock“, der an Wahlerfolgen von Sadowyjs „Samopomitsch“ im Osten sicher nicht interessiert ist.

Aber auch der „Oppositionsblock“ selbst wurde Ende am Freitag einer „Janukowitsch-Attacke“: Ein marginales russisches Internet-Portal hatte die Nachricht verbreitet, dass der nach Russland geflohene Janukowitsch in den nächsten Tagen eine öffentliche Wahlempfehlung für den „Oppositionsblock“ abgeben würde. Für die Partei, die in Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde entlangschrammt, könnte eine derartige „Freundschaftsgeste“ des schlecht beleumdeten Ex-Präsidenten das politische Aus bedeuten. Journalisten in Kiew vermuteten am Wochenende, dass es sich um eine Finte handelt. Wer dahintersteckt, ist auch hier unklar.