Westenthaler-Prozess: Ex-BZÖ-Obmann bestritt auch Untreue-Vorwurf

Wien (APA) - Der ehemalige BZÖ-Obmann und Bundesliga-Vorstand Peter Westenthaler ist am Montag im Wiener Straflandesgericht eingehend zum zweiten Anklagekomplex - eine Zahlung von 300.000 Euro der Österreichischen Lotterien an die BZÖ-eigene Werbeagentur „Orange“ - befragt worden. Westenthaler, dem in diesem Zusammenhang Untreue als Beteiligter vorgeworfen wird, bekannte sich auch dazu „nicht schuldig“.

Er habe „aus Realität und Freundschaft zu Doktor Jörg Haider“ seinen gut dotierten Job bei Magna aufgegeben und sich zum BZÖ-Obmann und Spitzenkandidaten für die Nationalratswahlen im Herbst 2006 küren lassen, erzählte Westenthaler. Er habe Haiders Bitte zunächst abgeschlagen, in einem „emotionalen Gespräch“ sich aber zur Rückkehr in die Politik überreden lassen.

Nach seiner Wahl zum Obmann am 23. Juni 2006 war Westenthaler formal einige Wochen als geringfügig Beschäftigter bei der „Orange“-Webeagentur angestellt, weil er zunächst kein Einkommen und damit auch keinen Versicherungsschutz hatte. Um die Agentur selbst und die Finanzen der Partei habe er sich „bewusst nicht gekümmert. Ich habe gesagt, meine Rolle ist die Politik. Ich wollte mit den Finanzen nichts zu tun haben.“

In diesem Zusammenhang legte Westenthaler dem Schöffensenat (Vorsitz: Wolfgang Etl) eine schriftliche Vereinbarung mit Haider vor, in welcher dies festgehalten wurde. „Ich wollte mit den Finanzen nicht belastet werden. Das war für mich eine conditio sine qua non, heißt das glaub‘ ich.“

Auch um das Wahlkampfbudget des BZÖ habe er sich nicht gekümmert. Haider habe ihm drei Millionen Euro zugesichert, darauf habe er sich verlassen. Er selbst sei „von Beginn an auf der Straße gewesen“ und habe Wahl gekämpft, sagte Westenthaler.

Oberstaatsanwältin Barbara Schreiber vermutet, dass der Wahlkampf des BZÖ mit einer „Schmiergeldzahlung“ der Österreichischen Lotterien mitfinanziert wurde. Am Abend des 11. Juli 2006 hatten der Vorstand der Österreichischen Lotterien, Friedrich Stickler, und der Chef der Casinos Austria AG, Leo Wallner, erfahren, dass die damalige ÖVP-BZÖ-Regierung zwei Tage im Parlament eine Abänderungsantrag behandeln lassen wollten, der das Glücksspielgesetz nachhaltig geändert hätte. Das Glücksspielmonopol der Casinos Austria wäre gefallen.

In dieser Situation sollen die Telefone bei Regierungsvertretern heiß gelaufen sein. Friedrich Stickler, damals auch Präsident des Österreichischen Fußballbundes (ÖFB) und in dieser Funktion mit Westenthaler seit dessen Zeit als Bundesliga-Vorstand bekannt, soll bei diesem interveniert haben, um die Novelle zu verhindern. In einem Telefonat beschied Westenthaler jedoch Stickler „Da kann man nix mehr machen. Die Kugel ist bereits aus dem Lauf“.

Überraschenderweise wurde am 13. Juli die in Aussicht genommene Gesetzesänderung im Parlament aber nicht behandelt. Dafür erstellte die BZÖ-Agentur den Österreichischen Lotterien kurze Zeit später laut Anklage ein „Scheingutachten“, wofür die Lotterien immerhin 300.000 Euro springen ließen. Einem Gutachten zufolge soll die vermeintliche Expertise von Westenthalers langjährigem Mitarbeiter Kurt Lukasek erstellt und praktisch wertlos gewesen sein.

~ ISIN WEB http://www.casinos.at

http://www.lotterien.at ~ APA136 2014-10-20/10:45