Hochkarätiges Treffen der Kommunistischen Partei Chinas begonnen

Peking (APA/AFP) - In Peking hat am Montag ein hochkarätiges Treffen der regierenden Kommunistischen Partei begonnen, von dem Experten eine Weichenstellung zu einer Zentralisierung der Macht der Einheitspartei erwarten. Offizielles Thema der Tagung ist „Rechtsstaatlichkeit“.

Gemeint sei damit aber offenbar nicht eine Gewaltenteilung, sondern eine stärkere Kontrolle der Partei über die Verwaltung, sagte der Politologe Michael Davis aus Hongkong der Nachrichtenagentur AFP.

An dem Treffen, das als Viertes Plenum bezeichnet wird, nehmen neben dem 205-köpfigen Zentralkomitee rund 170 Reservemitglieder sowie Vertreter anderer Gremien teil, darunter die gefürchtete Zentrale Kommission für Disziplin-Inspektion. Die staatliche Zeitung „China Daily“ rief die Parteiführung in einem Kommentar auf, den „Machtmissbrauch“ und die „Mentalität der Machtverherrlichung“ in Partei und Regierung zu bekämpfen.

Seit Parteichef Xi Jinping vor zwei Jahren Staatspräsident wurde, geht der Staat noch entschlossener gegen Dissidenten vor. Vor dem Parteitreffen ist auch die Zahl der verhafteten Anwälte angestiegen. Zu Xis Prioritäten gehört ein öffentlichkeitswirksamer Kampf gegen Korruption.