„Unverfrorene“ Forderung Frankreichs empört CDU-Politiker

Paris/Berlin – Die Finanz- und Wirtschaftsminister Deutschlands und Frankreichs suchen nach Strategien gegen einen Abschwung in Europa. Aber die indirekte Forderung aus Paris nach einer Abkehr von der „schwarzen Null“ der deutschen Regierung dürfte auf wenig Gegenliebe stoßen.

Frankreich hat Deutschland zu einem milliardenschweren Investitionsprogramm aufgefordert, um die Konjunktur in Europa zu beleben. „50 Milliarden Euro Einsparungen bei uns, und 50 Milliarden zusätzliche Investitionen bei Ihnen - das wäre ein gutes Gleichgewicht“, sagte der französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron mit Blick auf die nächsten drei Jahre der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er äußerte sich in einem gemeinsamen Interview mit seinem Kollegen aus dem Finanzressort, Michel Sapin.

Führende Politiker aus der CDU weisen die Aufforderung entschieden zurück. „Es ist unverfroren, dass Frankreich von Deutschland fordert, mehr Geld auszugeben“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul, gegenüber „Spiegel Online“. „Wer sich nicht an die gemeinsamen Haushaltsregeln hält, also seine Hausaufgaben nicht macht, sollte sich mit guten Ratschlägen unbedingt zurückhalten.“

Der Chefhaushälter der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle (CDU), schließt sich dieser Haltung an. „Wir erwarten von Frankreich lediglich das Einhalten der gemeinsam verabschiedeten Regeln“, sagte Barthle. „Wie Frankreich das macht, liegt in der Souveränität der Nation. Wie wir unseren Haushalt gestalten, liegt in unserer Souveränität.“

Der Wirtschafts- und der Finanzminister Frankreichs trafen am Montagnachmittag ihre deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble und Sigmar Gabriel in Berlin. Die Regierungen wollen eng kooperieren, um eine weitere Eintrübung der Konjunktur zu verhindern, und Maßnahmen für ein dauerhaft stabiles Wachstums erarbeiten. Frankreich wird aber auch in den nächsten zwei Jahren die EU-Defizitgrenze von drei Prozent verfehlen und gilt als großes Sorgenkind in der Eurozone.

Auch Deutschland stellt sich auf ein etwas geringeres Wachstum ein. Im Ausland wie auch vonseiten einiger sozialdemokratischer Politiker in Deutschland wächst der Druck, das Ziel eines Staatshaushalts 2015 ohne Neuverschuldung nicht zum unantastbaren Dogma zu erklären. Gabriel und Schäuble wollen aber kein schuldenfinanziertes Konjunkturpaket. „Deutschland befindet sich nicht im Abschwung“, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. In diesem Jahr wachse die Wirtschaft um 1,2, im nächsten Jahr um 1,3 Prozent. Das sei zwar weniger, als die Wirtschaftsinstitute zu Beginn des Jahres gedacht haben: „Aber es geht bergauf, nicht bergab.“

Macron betonte hingegen, wichtig seinen neue Konjunkturimpulse. „Europa ist mit einem Nachfrageproblem konfrontiert“, sagte er und warnte vor einer übertriebenen Sparpolitik. „Es ist unser kollektives Interesse, dass Deutschland investiert.“ Sapin ergänzte mit Blick auf notwendige Einsparungen in Frankreich: „In den Ländern, die ihre Haushalte konsolidieren müssen, geht es darum, die staatlichen Investitionen zu erhalten. Das tun wir.“ (tt.com, APA/dpa)