Landtagspräsidenten fordern verpflichtenden Reanimationsunterricht

Wien (APA) - Nicht alleine die Demokratiereform, sondern auch konkrete Selbstschutz-Praxis beschäftigte die Landtagspräsidentenkonferenz, die in diesem Halbjahr unter dem Vorsitz des Wiener Landtagspräsidenten Harry Kopietz (SPÖ) tagt. Bei der abschließenden Pressekonferenz am Montag forderten die Ländervertreter unter anderem die bundesweite Einführung eines verpflichtenden Reanimationsunterrichts.

Nach Wiener Vorbild sollen künftig alle österreichischen Schüler der dritten Klasse Volksschule verpflichtend zwei Stunden Reanimationsunterricht erhalten. In Wien wurde das Projekt „Ich kann Leben retten“ probeweise im vergangenen Halbjahr in 50 Klassen durchgeführt, mit September wurde es auf die gesamte Hauptstadt ausgeweitet. Damit könnte die Überlebensrate bei plötzlichem Herzstillstand von 11 auf 60 bis 70 Prozent erhöht werden, berichtete Kopietz.

Eine weitere Forderung in diesem „Herzensanliegen“ Kopietz‘: Die Ausstattung von Polizeiinspektionen und Streifenwägen mit Laiendefibrillatoren. In Wien wird im Zuge des Projekts „First Responder - Polizei Wien“ bereits jetzt bei allen Herz-Kreislauf-Stillständen neben der Rettung auch die Polizei informiert, die meist Minuten früher am Einsatzort ist. „70 Menschen haben durch diese Maßnahme bereits überlebt“, betonte der Wiener Landtagspräsident. Die Ländervertreter forderten daher den Bund einstimmig auf, „den Reanimationsunterricht für Schüler sowie das Projekt „First Responder“ bundesweit und flächendeckend einzuführen“.

Ganz ohne demokratiepolitische Anliegen ging jedoch auch diese Landtagspräsidentenkonferenz nicht über die Bühne: Eine Arbeitsgruppe soll sich künftig mit den Möglichkeiten der Mitwirkung von Landesparlamenten auf EU-Ebene auseinandersetzen. „Regionale Parlamente müssen stärker eingebunden werden“, forderte Kopietz. Das sei für ein „mit Leben erfülltes Subsidiaritätsprinzip“ unerlässlich.

Auch auf nationaler Ebene soll den Ländern mehr Gewicht zufallen - vor allem in Sachen Bundesrat: „In der Reform geht es darum, dass man dem Bundesrat mit seiner politischen Gewichtung den Platz einräumt, den er als Ländervertretung eigentlich hätte“, erklärte Reinhart Rohr (SPÖ), Kärntner Landtagspräsident und Vorgänger von Kopietz beim halbjährlich wechselnden Vorsitz. Man hoffe, den Reformvorschlag bis 5. Dezember fertig zu haben und im Verfassungsausschuss zu beschließen, so Rohr weiter.

Die Debatten um die Abschaffung des föderalistischen Systems seien jedenfalls „in das Reich der Fantasie zu verlagern“, unterstrich der Tiroler Landtagspräsident und nächster Vorsitzender der Konferenz, Herwig van Staa (ÖVP). Das widerspreche sowohl Verfassung als auch Verfassungsrealität. Um die Rolle des Bundesrates als „wichtiges Sprachrohr der Länder auf nationaler Ebene“ zu stärken, gibt es auch Wünsche der Ländervertreter an den ORF: Dieser habe die Sitzungen des Bundesrates gemäß seines Informationsauftrages wieder in „umfassenden Ausmaß“ zu übertragen.

Die nächste Konferenz wird übrigens nicht auf Tiroler Boden, sondern in Mecklenburg-Vorpommern stattfinden. Dort treffen die österreichischen Landtagspräsidenten mit ihren deutschen Kollegen zusammen.