Mahrer: „Österreich kann nicht ein einziges Schullabor sein“

Herr Staatssekretär. Sie sind federführend am ÖVP-Programmprozess beteiligt. Wer baut die Diskriminierung von Homosexuellen früher ab, die ÖVP oder die katholische Kirche?

Harald Mahrer: Beide befinden sich in einem Evolutionsprozess. Für die katholische Kirche kann ich nicht sprechen. Aber in der ÖVP stellt sich die Diskriminierungsfrage in dieser Form nicht mehr. Das ist eher eine der ÖVP unterstellte Geschichte. Wenn ich mir unseren Evolutionsprozess (Reform des Parteiprogramms, Anm.) anschaue, ist das kein viel diskutiertes Thema.

Welche Themen werden viel erwähnt?

Mahrer: Bildung ist ganz stark, auch die Förderung des Mittelstands, alle demokratiepolitischen Themen und Fragen der Partizipation, Wirtschaft und die Frage, was die Zielvision für Österreich ist.

Diskutiert werden auch Frauenquoten in der Politik. Sollte sich die ÖVP dazu verpflichten?

Mahrer: Die ÖVP-Frauen haben das Reißverschlussprinzip beschlossen (auf einer Wahlliste müssen gleich viele Frauen wie Männer stehen, Anm.). Andere Teile der Partei – bei den Ländern und Bünden – setzen sich für eine verpflichtende Reihung nach den erreichten Vorzugsstimmen ein. Es gibt auch eine Reihe von Personen, die sagen, dass beides geht.

Was ist Ihre Position?

Mahrer: Ich kann mir ein Sowohl-als-auch vorstellen. Also zum einen bei der Listenerstellung das Reißverschlussprinzip, das bringt eine Form von Chancengleichheit für beide geschlechtliche Gruppen. Und zum anderen das erfolgsorientierte Prinzip mit Vorzugsstimmen beim Ergebnis.

Ein reines Quotensystem finden Sie also…

Mahrer: … nicht gut.

Thema Bildung. Aus den westlichen Bundesländern kommt auch in der ÖVP Druck in Richtung Gesamtschule. Muss die Bundespartei hier nachziehen?

Mahrer: Faktum ist, dass es sehr viele sehr verschiedene Vorstellungen von Gesamtschule gibt. Viele träumen dabei von einer Schulform mit einer totalen inneren Differenzierung. In welcher Form so etwas umgesetzt werden kann und was auf dem Türschild steht, ist für mich total nachrangig.

Worum geht es dann?

Mahrer: Es geht am Ende des Tages darum, Bildungsziele zu definieren: Von der Persönlichkeitsbildung über die Förderung individueller Talente bis hin zur Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Dann müssen wir uns fragen, was wir machen können, um diesen Bildungszielen gerecht zu werden? Da stellt sich heraus, dass sich die Chancengerechtigkeit am Anfang, in der frühkindlichen Bildung und in der Volksschule, entscheidet und das Ausbessern hinten, in der Sekundärstufe (der zehn- bis 14-Jährigen, Anm.) zu spät. Wir haben eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, um diese Bildungsziele außer Frage zu stellen und einen Pfad dorthin festzulegen.

Sind die Befürworter von Gesamtschull-Modellregionen Vorreiter oder voreilig?

Mahrer: Sie sollten ihre Ideen, in die Bund-Länder-Gruppe einbringen. Wir haben mit rund 3500 bereits zu viele Schulversuche in Österreich. Österreich kann nicht ein einziges Schullabor sein. Die Schule verlangt nach Ruhe, nach Stabilität und nach einer klaren Orientierung. Was die Politik in den letzten Jahren betrieben hat, ist, alle zu verunsichern.

Wäre es ihnen lieber, wenn die Vorarlberger ihren neu geplanten Schulversuch verschieben würden?

Mahrer: Mir wäre lieb, wenn wir uns alle darauf einigen können, was die Bildungsziele sind und was die richtigen Schritte in Richtung dieser Ziele sind.

Sie würden dem Vorarlberger Landeshauptmann also raten, dass er mit dem Schulversuch noch warten soll?

Mahrer: Ich würde dem Landeshauptmann sagen: Bring deine Ideen und Vorstellungen in die Arbeitsgruppe ein und schaffen wir dann ein gemeinsames Bild, was Schule in Zukunft anhand dieser Ziele bedeuten soll. Dann werden alle ziemlich schnell feststellen, dass jeder eine unterschiedliche Vorstellung hat. Ich sage auch nicht, dass ein Vorschlag blöd ist. Vielleicht kommt er nicht zum richtigen Zeitpunkt. Reden wir gemeinsam über Ziele, Fahrplan und notwendige Ressourcen.

Sie unterstreichen die Bedeutung der Frühförderung. Zwischen SPÖ und ÖVP umstritten ist der Umgang mit Kindern, die nicht ausreichend Deutsch können.

Mahrer: Die Frage ist, ob man Deutsch vor Schuleintritt will – oder ob man sagt, es wird dann schon gehen. Mir sagen Lehrer, dass Deutsch vor Schuleintritt wichtig ist, weil die Kinder dem Unterricht sonst nicht entsprechend folgen können. Wir müssen daher ein System schaffen, um den Sprachstand zu überprüfen. Ich kann mir so wie der Wissenschafter Markus Hengstschläger gut vorstellen, die Auszahlung der Familienbeihilfe an die Teilnahme an dieser Überprüfung zu knüpfen. Und wenn der Bildungsstand schlecht ist, sollte das staatliche System mit spezieller Förderung greifen.

Es gibt in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach einem allgemein verpflichtenden zweiten Kindergartenjahr. Unterstützen Sie diese Forderung?

Mahrer: Nein. Ich bin für die Wahlfreiheit. Wenn es Eltern gibt, die ihre Kinder in der frühkindlichen Phase selbst unterstützen wollen und sich Zeit dafür nehmen, dann soll ich ihnen die Möglichkeit auch geben.

Sie haben die Politik jahrelang von außen kritisiert und kommentiert, jetzt sind Sie als Staatssekretär mittendrinnen. Der Tiroler Ex-Minister Karlheinz Töchterle – auch ein Quereinsteiger – hat zuletzt in einem Interview über mangelnden Gestaltungsspielraum geklagt. Erleben Sie das auch so?

Mahrer: Ich war verwundert über die zum Teil mangelnde Prozessorientierung. Man diskutiert lieber stundenlang über zehn Prozent eines Themas, die umstritten sind – anstatt zu sagen, ok., über 90 Prozent sind wir uns schon einig, also machen wir dafür einen Umsetzungsplan, und ganz zum Schluss reden wir über die verbleibenden zehn Prozent. Dabei könnten diese zehn Prozent oft auch ungelöst bleiben.

Ihre Partei vermittelt seit dem Wechsel an der Spitze zu Reinhold Mitterlehner so etwas wie Aufbruchsstimmung. War Michael Spindelegger der falsche Mann? Oder hat er einfach Pech gehabt?

Mahrer: Es ist eine Frage des Momentums und der kommunikationspolitischen Entwicklung. Die Volkspartei ist wie die SPÖ nach der Nationalratswahl 2013 nicht mehr aus dem Wahlkampfmodus raus- und in den Arbeitsmodus reingekommen. In Wirklichkeit ist es jetzt so, als ob gerade Wahlen gewesen wären und wir nun umsetzen.

Das Gespräch führten Birgit Entner, VN, und Wolfgang Sablatnig