Vor Nationalrat - Team Stronach kritisiert Einwanderungspolitik

Wien (APA) - Anlässlich der geplanten „Aktuellen Stunde“ der FPÖ im Nationalrat zum Thema Ausländer hat am Dienstag auch das Team Stronach eine „völlig verfehlte“ Einwanderungspolitik in den vergangenen Jahren beklagt. Klubobfrau Kathrin Nachbaur kündigte bei einer Pressekonferenz eine entsprechende Anfrageserie an.

Man befürworte Einwanderung, wenn Menschen „in friedlicher Absicht“ kommen, arbeiten und sich integrieren, betonte Nachbaur. Wer sich aber nicht integriere, müsse des Landes verwiesen werden. Sie mache sich auch große Sorgen um den steigenden Antisemitismus im Land: „Ich weiß von Polizisten, dass diese längst nicht mehr die israelitischen Kultuseinrichtungen vor Österreichern bewachen, sondern eigentlich nur noch vor gewalttätigen Muslimen und das kann nicht sein.“

In einer Anfrageserie unter dem Motto „Sicherheitsoffensive für Österreich“ will sich Nachbaur etwa über die Dauer von Asylverfahren oder Maßnahmen gegen Schlepperkriminalität informieren. Den Unterschied ihrer Ausländer-Position zur FPÖ erklärte Nachbaur auf Nachfrage so: „Das Team Stronach ist nicht fremdenfeindlich.“ Zwischen den Themen Asyl und Sicherheit gebe es aber einen Zusammenhang, den man aufklären wolle, verwies Nachbaur auf das Thema Schlepper.

In der derzeitigen Fassung eher nicht unterstützen wird das Team Stronach die Reform der Untersuchungsausschüsse, zu der am Mittwoch ein Fünf-Parteien-Antrag eingebracht werden soll - man müsse aber noch final im Klub beraten, schränkte Nachbaur ein. Von den geplanten Neuerungen ist man nach wie vor „enttäuscht“. Kritik übte Nachbaur beispielsweise daran, dass eine Minderheit einen Zeugen nur zwei Mal laden darf.