Korruptionsbekämpfung in Kroatien erreicht Ortskaiser

Zagreb (APA) - Kroatien hat den Kampf gegen die Korruption auch nach dem EU-Beitritt fortgesetzt. Der Plan von Generalstaatsanwalt Dinko Cvitan, die Korruptionsbekämpfung von der Spitzenpolitik auf die „Lokalsheriffs“ auszuweiten, scheint aufzugehen. Mit der Festnahme des langjährigen Zagreber Bürgermeisters Milan Bandic gelang nun ein großer Wurf. Bandic ist jedoch nicht der erste Ortskaiser, der fällt.

Die kroatische Justiz hatte auf Druck der EU in den vergangenen Jahren ihr Vorgehen gegen die Korruption intensiviert und 2010 mit der Verhaftung von Ex-Premier Ivo Sanader, der mittlerweile rechtskräftig wegen Korruption verurteilt wurde, ein neues Kapitel aufgeschlagen. „Die Lokalsheriffs sind weit gefährlicher als es scheint,“ warnte Dinko Cvitan im Februar dieses Jahres. Als größtes Übel machte der Oberstaatsanwalt die öffentliche Auftragsvergabe auf lokaler Ebene aus.

Bald darauf folgte die Verhaftung von Marina Lovric Merzel, Landeshauptfrau der Gespanschaft Sisak. Sie saß wegen zahlreicher Vorwürfe zu Amtsmissbrauch und Veruntreuung von Gemeindegeldern fünf Monate in Untersuchungshaft. Bis zum Prozessbeginn ist sie weiter Parlamentsabgeordnete. Zeljko Sabo, Bürgermeister von Vukovar, musste sich wegen Bestechung zweier Stadträte vor Gericht verantworten und wurde im September in erster Instanz schuldig gesprochen. Politisch sind die beiden damit abgeschrieben.

Die Festnahme des Bürgermeisters der kroatischen Hauptstadt Zagreb am Sonntag war der bisher größte Coup. Bandic ist der ranghöchste Politiker, der jemals in einem aktiven Amt verhaftet wurde. Rasch machten nach der Festnahme von Bandic und Spitzenbeamten der Stadtverwaltung (etwa der Holding, der städtischen Gaswerke oder Verkehrsbetriebe) Spekulationen die Runde, dass der Zagreber Bürgermeister damit politisch vernichtet werden sollte. Bandic wollte bei den Präsidentschaftswahlen Ende des Jahres zwar nicht antreten, bei den Parlamentswahlen 2015 wollte er allerdings kandidieren und „Bürgermeister Kroatiens“ werden, wie er sagte.

Willkürlich wirkte die aktuelle Aktion der Polizei und der Korruptionsstaatsanwaltschaft (USKOK) jedoch nicht. Nach Angaben der USKOK waren der Festnahme „monatelange und komplexe“ Ermittlungen vorausgegangen. Sie betreffen mindestens sieben Affären, bei denen neben Bandic und 15 Chefs der Kommunalbetriebe auch gegen zwei Privatunternehmen ermittelt wird.