Regierung in Bozen segnet „Sicherungspakt“ mit Rom ab

Bozen - Das mit Rom ausverhandelte Finanzabkommen ist am Dienstag von der Südtiroler Landesregierung abgesegnet worden. Bereits gestern hatte die Trentiner Landesregierung den sogenannten „Sicherungspakt“ genehmigt, hieß es in einer Aussendung. Jetzt müsse noch die Regionalregierung grünes Licht geben.

Mit dem „Sicherungspakt“ wird das Finanzgefüge zwischen Südtirol und Rom neu geregelt. Unter anderem wurde darin festgeschrieben, dass sich Südtirol künftig im Ausmaß von 0,6 Prozent an der Zinslast des Staates beteiligen werde. Zudem sollen die Steuergelder nicht mehr von Rom nach Bozen fließen, sondern umgekehrt.

Mit dem Ok der Landesregierung ist Landeshauptmann Arno Kompatscher ermächtigt worden, den „Sicherungspakt“ für Südtirol zu unterzeichnen, und zwar mit dem Trentiner Landeshauptmann Ugo Rossi und Italiens Premier Matteo Renzi. Letzterer werde auch dafür Sorge tragen, dass der Inhalt des Pakts der Republik Österreich übermittelt wird, hieß es seitens des Landes. Die „vorgesehene Verbalnote“ soll dabei ausdrücklich Bezug auf die Streitbeilegung Österreichs und Italiens vor den Vereinten Nationen im Jahr 1992 nehmen.

Bevor der „Sicherungspakt“ schließlich rechtswirksam werden könne, müsse er zunächst in Gesetze gegossen, im Stabilitätsgesetz des Staates verankert und vom Parlament verabschiedet werden. „Wir schreiben mit dem Sicherungspakt einen klaren, vereinbarten Beitrag fest, den Südtirol leisten muss“, meinte Kompatscher, „und sorgen damit für Rechtssicherheit und Planbarkeit“. (APA)