Italienischer EU-Vorsitz optimistisch zu Klima-Einigung bei Gipfel

Luxemburg/Brüssel (APA) - Die italienische EU-Ratspräsidentschaft hat sich optimistisch gezeigt, dass sich die EU-Staaten beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel auf eine gemeinsame Verhandlungsposition zum Klimaschutz bis 2030 einigen.

„Der Ton war sehr positiv und ermutigend. Es besteht der Wille, eine ehrgeizige Position für die EU zu finden und mit Realismus offene Fragen anzusprechen“, sagte der italienische Staatssekretär für Europapolitik, Sandro Gozi, am Dienstag nach einem EU-Ministerrat in Luxemburg. Eine Einigung innerhalb der nächsten Stunden sei möglich. Noch am heutigen Dienstagnachmittag würden die EU-Botschafter zusammenkommen, um an einem neuen Kompromisspapier zu arbeiten.

Nach den Worten von Gozi müssten drei Fragen noch geklärt werden, nämlich Kompensationsleistungen, die Lastenverteilung unter den Staaten und die Flexibilität. Die EU-Klimaschutzziele für 2030 seien nach der heutigen Debatte im EU-Ministerrat mehr oder weniger unverändert geblieben, sagte der Staatssekretär.

Der bisherige EU-Gipfelentwurf sieht vor, dass die EU ihre Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 bis 2030 um 40 Prozent reduziert. Dazu soll der Emissionshandel mit einer Reduktion von 43 Prozent beitragen, der Nicht-Emissionshandelsbereich mit 30 Prozent. Als EU-Ziel für den Ausbau von erneuerbarer Energie bis 2030 nennt der Gipfelentwurf „mindestens 27 Prozent“. Ein „indikatives Ziel“ von 30 Prozent auf EU-Ebene wird für die Energieeffizienz genannt.

Die Zuteilung von Gratiszertifikaten im Emissionshandel soll künftig den am besten funktionierenden und am wenigsten Emissionen verursachenden Anlagen vorbehalten sein. Die anderen Betriebe müssten die Verschmutzungsrechte kaufen. EU-Staaten mit einem BIP pro Kopf unter 60 Prozent des EU-Durchschnitts mit wirtschaftlichem Aufholbedarf sollen eine Art Kompensation erhalten, indem eine Reserve von 1 bis 2 Prozent der Zertifikate zur Modernisierung ihrer Energiesysteme verwendet wird. Nutznießer einer solchen Regelung wären die osteuropäischen EU-Staaten, welche sich gegen strengere Klimaschutzauflagen wehren.