Streit in Hongkong: Wer wählt wen?

Hongkong (APA/dpa) - Die Demonstranten in Hongkong lehnen die vorliegende Wahlreform ab, weil sie weiterhin keine echte Demokratie erlaubt. Scheitert sie, bleibt es bei dem alten Verfahren.

Bisher: Ein Wahlkomitee aus 1.200 Mitgliedern, das mehrheitlich loyal zu Peking steht, bestimmt den Regierungschef. Industrie, Handel, Finanzen, Berufsstände oder soziale Organisationen entsenden Mitglieder. Auch gehören Hongkonger Politiker oder Abgeordnete des chinesischen Volkskongresses dazu.

Geplant: Erstmals sollen die Hongkonger 2017 ihren Regierungschef direkt wählen dürfen. Die zwei oder drei Kandidaten werden aber vorher von dem Wahlkomitee ausgesucht und müssen mindestens die Hälfte der Stimmen bekommen. Voraussetzung ist „Vaterlandsliebe“, was Kritikern als Treueschwur auf die Partei gilt.

Kompromiss: Regierungschef Leung Chun-ying sagt, dass es nur Spielraum bei der Besetzung des Nominierungskomitees geben kann. Es könne repräsentativer und damit demokratischer gemacht werden.