Hongkongs Regierungschef: Nominierung oder echte Wahl?

Hongkong (APA/dpa) - Seit der Rückgabe Hongkongs 1997 an China gilt in der früheren britischen Kronkolonie ein Grundgesetz, das ein „hohes Maß an Autonomie“ garantiert. Darin hat China für die Zukunft auch direkte Wahlen versprochen. In dem oft zitierten Artikel 45 gibt es aber einen Haken.

Da heißt es: Der Regierungschef soll „nach seiner Nominierung durch ein möglichst repräsentatives Nominierungskomitee im Einklang mit demokratischen Verfahren“ gewählt werden.

Kritiker bemängeln: Wenn bei der Nominierung schon ausgewählt wird, ist es dann noch das versprochene „demokratische Verfahren“? Doch die Führung in Peking will nur Kandidaten, „die das Vaterland lieben“. Als lokale Sonderverwaltungsregion unterstehe Hongkong ohnehin Chinas Zentralregierung, wird argumentiert. So muss am Ende sowieso jeder Regierungschef von Peking gebilligt werden.