Ukraine und Russland verhandeln in Brüssel über Gaslieferungen

Brüssel/Kiew (APA/dpa/AFP/Reuters) - Im Streit um russische Gaslieferungen haben Russland und die Ukraine am Dienstag weiter um eine Lösung gerungen. Vertreter beider Länder trafen sich unter Vermittlung von EU-Energiekommissar Günther Oettinger in Brüssel. Kiew bat die Europäische Union unterdessen um weitere Kredithilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro.

Neben dem ukrainische Energieminister Juri Prodan nahmen auch sein russischer Kollege Alexander Nowak und der Chef des russischen Energiekonzerns Gazprom, Alexej Miller, an den Gesprächen teil. Zum Verlauf der Unterredungen war in Brüssel zunächst wenig zu erfahren. „Es ist nicht möglich zu sagen, wann die Verhandlungen enden werden“, sagte Oettingers Sprecherin am Mittag.

Die Ukraine ist bei der Energieversorgung auf russisches Gas angewiesen. Kiew hofft auf eine Einigung noch vor dem Winter. Moskau will hingegen eine Übereinkunft über die Begleichung ukrainischer Schulden erreichen. Unklar ist laut EU-Kommission, wann und wie viel die Ukraine für frühere Lieferungen zahlen soll.

Russland verlangt von der Ukraine bis zum Jahresende 4,5 Milliarden US-Dollar (rund 3,5 Milliarden Euro) für frühere Lieferungen, zweifelt aber an der Zahlungsfähigkeit Kiews. Auch der Preis für die kommenden Monate steht zur Debatte.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte am Wochenende verkündet, es gebe eine Einigung auf einen Preis von 385 US-Dollar (etwa 300 Euro) pro 1000 Kubikmeter. Aus Moskau war allerdings nur zu hören, es sei über einen Preis für die kommenden fünf Monate gesprochen worden.

Im Juni hatte Moskau der Ukraine wegen unbezahlter Rechnungen den Gashahn zugedreht. Russland besteht vor neuen Lieferungen auf Tilgung und künftig auf Vorkasse.

Die Gespräche der Energieminister zogen sich am Dienstag aber in die Länge. Im Vorfeld war eine abschließende Pressekonferenz für 14.00 Uhr vorgesehen gewesen, die bis am späteren Nachmittag nicht stattfand. Es gebe Verzögerungen, hieß es aus Kommissionskreisen

Kiew bat die EU unterdessen um weitere Kredite von zwei Milliarden Euro. Die Anfrage werde nun gemeinsam mit der ukrainischen Regierung und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) bewertet, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag.

Anschließend werde ein entsprechender Vorschlag dem EU-Parlament und dem Rat als Vertretung der EU-Staaten unterbreitet. Die EU-Kommission stehe dazu, die Ukraine weiter zu unterstützen, ergänzte der Sprecher des amtierenden EU-Wirtschaftskommissars Jyrki Katainen.

Ob die zwei Milliarden Euro zur Begleichung von offenen Gasrechnungen der Ukraine beim russischen Lieferanten Gazprom gedacht seien, sagte der Sprecher nicht. Es handle sich um eine generelle Finanzhilfe für die Regierung in Kiew. „Wir legen nicht genau fest, welcher Finanzbedarf damit genau abgedeckt werden sollte.“

Parallel zu den Gasgesprächen zwischen Russland und der Ukraine in Brüssel besprachen Kremlchef Wladimir Putin und Poroschenko in einem Telefonat weitere Schritte. Das teilte der Kreml in Moskau am Dienstag mit. Poroschenko bestätigte das Gespräch, Details wurden jedoch zunächst nicht bekannt.

Das ukrainische Militär wies unterdessen Vorwürfe über den Einsatz international geächteter Streubomben im Konfliktgebiet Ostukraine zurück. „Wir verwenden diese Bomben überhaupt nicht, weil sie verboten sind“, sagte Wladislaw Selesnjow von der „Anti-Terror-Operation“ in Kiew dem Internetportal Ukrainskaja Prawda am Dienstag. Außerdem schieße die Armee in ihrem Kampf gegen prorussische Separatisten nicht auf Zivilisten, fügte er hinzu.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) wirft dem ukrainischen Militär in einem Bericht vor, Streubomben bei Gefechten um die Separatistenhochburg Donezk an mehr als einem Dutzend Orten eingesetzt zu haben. Streubomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze und verminen praktisch ganze Landstriche.