Zahlreiche Sozialisten enthielten sich bei Budgetabstimmung in Paris

Paris (APA/AFP) - Trotz der Enthaltung zahlreicher Abgeordneter der regierenden Sozialisten hat die französische Nationalversammlung für den ersten Teil des umstrittenen Haushalts 2015 gestimmt. Die Einnahme-Seite des Haushalts - also Steuern und Abgaben - wurde am Dienstag mit einer Mehrheit von 266 Ja- zu 245 Nein-Stimmen beschlossen.

39 sozialistische Abgeordnete, die den Spar- und Reformkurs von Staatschef Francois Hollande bereits seit geraumer Zeit kritisieren, enthielten sich. Erst in der kommenden Woche beginnen die Beratungen zur Ausgabenseite des Haushalts, die als besonders kritisch gilt.

Der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr sieht Einsparungen von 21 Milliarden Euro vor. Dutzende Abgeordnete vom linken Sozialistenflügel kritisieren dies als zu viel und als Gefahr für das ohnehin sehr schwache Wirtschaftswachstum in Frankreich. Der Abgeordnete Christian Paul etwa kritisierte „blinde Einsparungen und schlecht gezielte Ausgaben“. Bei Abstimmungen hatten sich in den vergangenen Monaten bereits mehrfach sozialistische Abgeordnete enthalten, 39 wie am Dienstag waren es bisher aber noch nicht.

Haushaltsstaatssekretär Christian Eckert hatte den innerparteilichen Rebellen entgegengehalten, die Einnahme-Seite des Haushalts sei von „Steuergerechtigkeit“ geprägt. Unter anderem wird bei der Einkommenssteuer die erste Steuerstufe wegfallen, was rund sechs Millionen französische Haushalte um zusammen mehr als drei Milliarden Euro entlasten soll.

Während die Einsparungen vielen französischen Sozialisten zu weit gehen, würde Brüssel gerne mehr Bemühungen bei der Haushaltskonsolidierung sehen. Denn trotz der Milliarden-Einsparungen sieht der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr ein Defizit von 4,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor. Das liegt deutlich über der EU-Defizitobergrenze von drei Prozent, die Paris eigentlich 2015 wieder einhalten sollte. Die EU-Kommission, die den Entwurf derzeit prüft, könnte von Frankreich Nachbesserungen verlangen.