Nationalrat startet mit Fremdendebatte in die Plenarwoche

Wien (APA) - Der Nationalrat startet am Mittwoch seine Plenarwoche mit einer von der FPÖ initiierten Ausländer-Debatte. Die „Aktuelle Stunde“ trägt auf Initiative der Freiheitlichen den Titel „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“. Größere Gesetzesbeschlüsse gibt es am Mittwoch nicht, dafür wohl eine „Dringliche Anfrage“ der NEOS in Sachen Gesundheit.

Besprochen wird auch einmal mehr das Finanzdebakel am Wiener Burgtheater, konkret bei der Debatte des Rechnungshofsberichts zum Thema Bundestheater. Ein Sicherheitsnetz knüpft der Nationalrat, sollten die technischen Probleme beim neuen „zentralen Personenstandsregister“ auch nach dessen Start im November anhalten. Der Innenministerin wird nämlich ermöglicht, per Verordnung die vorübergehende Führung von Personenstandsbüchern erwirken zu können.