Tunesien - Parlamentswahlen im Mutterland des Arabischen Frühlings

Tunis (APA) - Tunesien gilt als Mutterland des Arabischen Frühlings, immerhin haben die Tunesier durch den Sturz von Langzeitmachthaber Zine al-Abidine Ben Ali den anderen arabischen Staaten gezeigt, dass ein Auflehnen gegen Autokraten erfolgreich sein kann. Während in Ägypten, Libyen und Syrien die Aufstände schnell in Gewalt umkippten, ist Tunesien zumindest auf einem guten Weg zu Freiheit und Demokratie.

Ausgangspunkt der tunesischen Revolte vom Winter 2010/2011 war Sidi Bouzid. In der Stadt hatte sich im Dezember 2010 der Straßenhändler Mohammed Bouazizi aus Protest gegen soziale Missstände vor der Präfektur selbst verbrannt. Seinem Selbstmord folgten schwere Unruhen mit fast 150 Toten, die im Jänner 2011 zum Sturz von Ben Ali und dessen Flucht nach Saudi-Arabien führten.

Laut Weltbank sollen Ben Ali und sein Umfeld, seit er sich 1987 an die Macht putschte, fast ein Viertel der Profite des tunesischen Privatsektors, umgerechnet rund 36 Milliarden Euro, an sich gerissen haben. Mehrere Verurteilungen folgten, doch eine Auslieferung Ben Alis durch Saudi-Arabien gilt als so gut wie ausgeschlossen.

Eine Übergangsregierung führte das Land zu den ersten Parlamentswahlen im Oktober 2011. Die unter Ben Ali verbotene islamistische Bewegung Ennahda um Rachid Ghannouchi erhielt bei den ersten freien Wahlen die meisten Stimmen (89 der 217 Sitze), die absolute Mehrheit verfehlte sie aber. Ennahda bildete daraufhin eine Koalitionsregierung mit der Mitte-Links-Partei CPR (Kongress für die Republik, 29 Sitze) und der linksgerichteten Partei Ettakatol (20 Sitze).

Doch die Gegensätze zwischen Islamisten und säkulären Parteien führten bald zu Konflikten in der Regierung und die weiter schwierige Wirtschaftslage trieb die Menschen auf die Straße. Die Verabschiedung der neuen Verfassung verzögerte sich immer wieder, da sich Ennahda und ihre säkularen Koalitionspartnern nicht über die künftige Struktur der wichtigsten Staatsorgane einigen konnten. Hinzu kamen heftige Kontroversen in der Frage der vollständigen Gleichberechtigung der Geschlechter. Ennahda sah sich mit Vorwurf konfrontiert, die Rechte der Frauen beschneiden zu wollen, stand aber selbst zunehmend unter Druck der radikalen Salafisten.

Eine weitere Verschärfung der Lage brachte die Ermordung der beiden linken Oppositionspolitiker Chokri Belaid und Mohammed Brahmi im Februar bzw. im Juli 2013. Zwar wurden die Verbrechen radikalen Salafisten angelastet. Viele Tunesier machten jedoch Ennahda für die Attentate verantwortlich. Die unter Druck geratenen Islamisten übergaben nach Massenprotesten die Verantwortung an der Übergangsregierung an unabhängige Experten.

Nach zwei Jahren heftigen Ringens nahm das Übergangsparlament schließlich im Jänner 2014 die neue Verfassung mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit an. Die neuen Regelungen gelten als wegweisend in der arabischen Welt. Festgeschrieben sind in dem Land mit fast durchgängig muslimischer Bevölkerung unter anderem Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit sowie Geschlechtergleichstellung. Im Gegensatz zu fast allen anderen arabischen Ländern sind die Prinzipien der Scharia, dem islamischen Recht, in Tunesien nicht Hauptquelle der Gesetzgebung. Zudem gibt es auch keine Sonderregelungen, die das Militär praktisch jeder zivilen Kontrolle entziehen - wie beispielsweise in Ägypten.

Bei den kommenden Parlamentswahlen am 26. Oktober muss Tunesien nun beweisen, dass es den Übergang zu einer echten Demokratie geschafft hat. Die islamistische Ennahda hat zwar in der Zeit an der Regierung an Popularität verloren, dennoch ist es sehr wahrscheinlich, dass die landesweit am besten organisierte Partei wieder stimmenstärkste Partei wird. Ennahda-Chef Gannouchi hat allerdings schon angekündigt eine möglichst breite Koalition bilden zu wollen.

Als größter Konkurrent der Ennahda gilt die 2012 gegründete säkular-nationalistische Partei Ruf Tunesiens, des ehemaligen Übergangspremiers Beji Caid Essebsi (Sebsi). Neben säkularen Linken und Liberalen gehören auch arabische Nationalisten und ehemalige Mitglieder der Konstitutionellen Demokratischen Sammlung (RCD) des gestürzten Präsidenten Ben Ali der neuen Partei an.

Die anderen Parteien kämpfen indes um Einfluss. Auch dürften die bisherigen linken Regierungsparteien CPR und Ettakatol Beobachtern zufolge von den Wählern für ihre Regierungsbeteiligung wohl eher abgestraft als belohnt werden. Doch bei insgesamt 1.300 antretenden Listen haben Tunesiens Wähler ohnehin die Qual der Wahl, wen sie ins Parlament entsenden wollen. Für wen auch immer sie sich entscheiden, bei einem friedlichen Verlauf der Wahl wird Tunesien seine demokratische Vorreiterrolle im arabischen Raum weiter bestätigen können.

(Grafik 1251-14, 88 x 152 mm)