Tunesien in der politischen Dauerkrise

Tunis (APA/dpa) - Tunesien gilt als Mutterland des Arabischen Frühlings. Seit Massenprotesten mit mehr als 200 Toten und dem Sturz von Machthaber Zine el Abidine Ben Ali steckt das Land in der Krise. Zuletzt keimte jedoch Hoffnung auf politische Stabilität auf.

2011:

14. Jänner: Ben Ali flieht ins saudi-arabische Exil.

20. Juni: Ein Gericht verurteilt ihn wegen Veruntreuung von Staatsvermögen zu 35 Jahren Haft sowie zu einer Geldstrafe und Schadenersatz. Weitere Verurteilungen folgen.

23. Oktober: Die unter Ben Ali verbotene Bewegung Ennahda (Wiedergeburt) um Rachid Ghannouchi gewinnt die Parlamentswahl.

13. Dezember: Moncef Marzouki wird als erster demokratisch gewählter Präsident vereidigt. Ennahda-Generalsekretär Hamadi Jebali wird Regierungschef.

2012:

19. Juli: Ein Gericht verurteilt Ben Ali wegen seiner Mitschuld am Tod von Demonstranten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft.

2013:

6. Februar: Vermutlich radikale Salafisten töten Chokri Belaid, Chef einer linken Oppositionspartei. Jebali schlägt die Bildung einer Regierung mit parteilosen Experten vor.

19. Februar: Jebali gibt auf und tritt zurück. Zuvor hatte sich die Ennahda-Führung mehrfach gegen seine Pläne ausgesprochen.

8. März: Die gemäßigten Islamisten und ihre Koalitionspartner präsentieren ein neues Kabinett mit politisch unabhängigen Experten. Regierungschef wird der Islamist Ali Larayedh.

25. Juli: Erneut wird ein Oppositionspolitiker ermordet. Hinter dem Mord an Mohamed Brahmi werden radikalislamische Kräfte vermutet.

7. August: Das Übergangsparlament stellt seine Arbeit vorerst ein. Zehntausende ziehen erneut vor das Gebäude der Verfassunggebenden Versammlung und fordern den Rücktritt der Regierung.

22. August: Die islamistische Ennahda geht auf die Opposition zu. Parteiführer Ghannouchi akzeptiert einen Plan der Gewerkschaft UGTT, der eine neue Übergangsregierung mit unabhängigen Experten vorsieht.

15. Dezember: Nach wochenlangen Verhandlungen haben die zerstrittenen Parteien einen neuen Chef für die Übergangsregierung gewählt - auf Larayedh folgt der parteilose Ingenieur Mehdi Jomaa.

2014:

9. Jänner: Larayedh tritt offiziell zurück, Jomaa folgt ihm nach.

27. Jänner: Die Nationalversammlung beschließt eine neue Verfassung, die als wegweisend für den arabischen Raum gilt, da Gewissensfreiheit, Religionsfreiheit sowie Geschlechtergleichstellung festgeschrieben werden.

4. Februar: Der mutmaßliche Mörder des Oppositionellen Belaid wird in Tunesien getötet.

9. Februar: Der mutmaßliche Mutmaßlicher Mörder des Oppositionellen Brahmi wird gefasst.

6. März: Der seit Anfang 2011 geltende Ausnahmezustand wird aufgehoben.

2. Mai: Die Nationalversammlung verabschiedet ein neues Wahlgesetz.

13. Juni: Die Parteien einigen sich auf einen Zeitplan für Wahlen.

17. Juli: 14 Soldaten werden bei einem Angriff von islamistischen Aufständischen getötet.

25. August: Über fünf Millionen Wahlberechtigte für Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Herbst registriert.

30. September: 27 Kandidaten zur Präsidentschaftswahl zugelassen.

(Grafik 1251-14, 88 x 152 mm)