Brasilianische Präsidentin Rousseff bangt um Wiederwahl

Brasilia (APA) - Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff bangt um ihre Wiederwahl. Denn der liberal-konservative Aecio Neves hat Umfragen zufolge bei der Stichwahl am Sonntag (26.10.) gute Chancen, Rousseff und ihrer linken Arbeiterpartei (PT) eine Niederlage zuzufügen. Rund 143 Millionen Brasilianer sind dazu aufgerufen, zwischen einer sozialen oder einer wirtschaftlichen Vision für ihr Land zu entscheiden.

Der Machtkampf zwischen liberal-konservativen und linken Parteien bestätigt eine jahrelange Kontinuität der brasilianischen Politik: Es ist die sechste Präsidenten-Stichwahl bei der sich Kandidaten der beiden großen politischen Lager gegenüberstehen. Es bleibt aber spannend: Knapp eine Woche vor dem Urnengang konnte die 66-Jährige Rousseff laut der jüngsten Umfrage des Datafolha-Instituts ihren Herausforderer von der rechtsgerichteten Sozialdemokratischen Partei (PSDB) um vier Prozent überholen. Zuvor hatte der 54-Jährige Neves stets die Nase vorn.

Die seit 2011 amtierende Rousseff erlangte im ersten Wahlgang am 5. Oktober 41,6 Prozent der Stimmen. Ex-Gouverneur Neves überraschte mit 33,6 Prozent und dem Einzug in die Stichwahl. Umfragen hatten eigentlich der früheren Umweltministerin und Kandidatin der Sozialisten (PSB), Marina Silva, ein direktes Duell mit Rousseff prophezeit. Silva sagte gemeinsam mit einem breiten Oppositionsbündnis Neves ihre Unterstützung zu.

Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der linken Rousseff und dem bürgerlichen Neves ist bezeichnend für das Dilemma der Brasilianer. Rousseff und ihr Vorgänger Inacio „Lula“ da Silva haben in den vergangenen zwölf Jahren mit Sozialprogrammen wie der „Bolsa Familia“ (Familienbörse) bis zu 40 Millionen verarmte Brasilianer in die untere Mittelschicht geholt. Auch ging die Einkommensschere in Brasilien entgegen des weltweiten Trends zusammen. Erfolge, die Rousseff vor allem Stimmen aus den niedrigen Einkommensschichten sichern sollten.

Aber die Wirtschaft lahmt. Die siebentgrößte Volkswirtschaft rutschte in der ersten Jahreshälfte in die Rezession. Erst Mitte September korrigierte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum im Jahr 2014 von 1,8 Prozent auf 0,3. Einige Experten führen dies auf den weltweiten Konjunktureinbruch zurück - Neves auf die Wirtschaftspolitik der Arbeiterpartei.

Neves, der frühere Gouverneur des Bundesstaates Minas Gerais, steht für wirtschaftlichen Aufbruch. Er versprach unternehmerfreundliche Reformen und sagte der steigenden Inflation den Kampf an. Kritikern, die dadurch Einschnitte in den Sozialprogrammen fürchten, versicherte er, das nicht zu tun. Neves versammelt nicht nur Stimmen aus dem Wirtschaftssektor und höheren Einkommensschichten hinter sich, sondern auch Protestwähler.

Dass viele Brasilianer nicht zufrieden mit der Politik ihrer „Dilma“ sind, zeigten die Massenproteste im vergangenen Jahr, die sich vorwiegend gegen ein schlechtes Gesundheits- und Schulwesen, die hohe Kriminalitätsrate und Korruption richteten. Jedoch sorgte gerade die amtierende Präsidentin für die jüngsten Schlagzeilen in der Korruptionsaffäre rund um den staatlichen Energiekonzern Petrobras. Eine Woche vor dem entscheidenden Wahlgang räumte Rousseff Verwicklungen in illegale Geschäfte ihrer Arbeiterpartei mit dem Konzern ein.

(Grafik 1251, Format 88 x 55 mm)