US-Außenminister lobt Rolle Deutschlands bei Krisenbewältigung

Berlin/Washington (APA/dpa) - US-Außenminister John Kerry hat die führende Rolle Deutschlands bei der Lösung internationaler Krisen gewürdigt. Dies gelte besonders für den Einsatz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Ukraine-Konflikt.

Die USA seien dankbar für die enge Partnerschaft mit Deutschland, sagte Kerry am Mittwoch nach einem Treffen mit Steinmeier in Berlin. Steinmeier unterstrich, auch wenn der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland nicht mehr im Fokus stehe, werde dadurch die Friedensordnung in Europa immer noch bedroht. 25 Jahre nach dem Fall der Mauer dürfe nicht wieder eine neue Spaltung Europas zugelassen werden.

Steinmeier appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, die Minsker Vereinbarung umzusetzen. Unter anderem müssten die Kämpfer und schweren Waffen aus der vereinbarten Pufferzone abgezogen und die Grenze etwa durch Drohnen überwacht werden. Die Einheit der Ukraine müsse gewährleistet bleiben.

Das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA ist durch die Ausspähungsaktionen des amerikanischen Geheimdienstes NSA auf deutschem Boden immer noch belastet. Unklar ist noch, wie eng die NSA mit dem deutschen Bundesnachrichtendienst zusammenarbeitete. Steinmeier war zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung bis 2005 als Kanzleramtschef für die Geheimdienste zuständig.

Kerry und Steinmeier hatten am Vormittag zum 25. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer die Gedenkstätte an der Bernauer Straße besucht. Steinmeier sagte, die Beendigung der Teilung Deutschlands und der Spaltung Europas wäre ohne „bedingungslose Unterstützung“ der Amerikaner nicht möglich gewesen. Kerry hatte als Kind einige Zeit in Berlin gelebt und kennt daher die Mauer aus eigener Anschauung. Am Nachmittag war ein Gespräch des amerikanischen Außenministers mit Merkel geplant.