EU-Kommission berät mit Euro-Ländern über Budgets für 2015

Brüssel (APA) - Die EU-Kommission hat offiziell bestätigt, dass sie mit einigen Euro-Ländern über deren Budgetentwürfe für 2015 berät. Der zuständige Kommissionssprecher Simon O‘Connor sagte am Mittwoch in Brüssel: „Technische Konsultationen laufen mit einigen Mitgliedstaaten.“ Der Sprecher wollte aber nicht bekannt geben, um welche Staaten es sich handelt.

Nach entsprechende Informationen der „Financial Times“ will die EU-Kommission Österreich, Frankreich, Italien, Slowenien und Malta zu „Präzisierungen“ ihrer Pläne für 2015 auffordern. O‘Connor sagte, derzeit analysiere die EU-Kommission die Budgetpläne aller Euro-Länder, mit Ausnahme von Griechenland und Zyperns. Die Tatsache, dass mit einem Land „Konsultationen“ laufen, bedeute noch nicht, dass die EU-Kommission ein negatives Urteil über den Budgetentwurf abgebe.

Rein rechtlich muss die EU-Kommission eine Woche nach Abgabe der Budgetentwürfe mit den betreffenden Staaten konsultieren, wenn diese nach Auffassung der EU-Behörde die europäischen Vorgaben ernsthaft nicht erfüllen. Nach zwei Wochen - dies wäre der kommende Mittwoch - muss die EU-Kommission ihre Bewertung der Budgetpläne vorlegen. Politisch sind vor allem die Beurteilungen zu Italien und Frankreich brisant, weil diese Länder die Sparvorgaben nicht erfüllen. „Wir hoffen alle, dass mit dem italienischen Budget alles in Ordnung sein wird, ebenso wie mit den anderen Budgets“, sagte der Kommissionssprecher.