Hartes Ringen um EU-Klimapaket

Berlin (APA/dpa) - Die EU will einen Plan für den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030, für Ökostrom und fürs Energiesparen. Die Probleme mit Moskau zeigen: Weniger Abhängigkeit beim Gas wäre gut. Aber 28 Länder sind schwer unter einen Hut zu bringen.

Es ist die Stunde der Sherpas. Seit Tagen reichen Unterhändler Tabellen zwischen den Hauptstädten Europas hin und her. Polen will sogar seinen CO2-Ausstoß um 14 Prozent erhöhen, die EU-Kommission will von dem Kohle-Land wenigstens acht Prozent weniger. Es geht um die EU-Klimaziele bis 2030, die beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag beschlossen werden sollen - und die EU-Vorgabe für den Weltklimavertrag sein sollen.

Welche Ziele gelten bisher und drohen Mehrkosten?

Die Formel ist einfach. 20-20-20 bis zum Jahr 2020: 20 Prozent weniger Emissionen, 20 Prozent weniger Energieverbrauch, 20 Prozent Ökoenergieanteil. Erklärtes Ziel ist es zu helfen, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. In Deutschland belastet der Wind- und Solarenergieausbau die Strompreise stark. Aber Klimaforscher betonen: Nicht-Handeln verursacht am Ende weit höhere Kosten. Und: Bei billigem Kohlestrom sind die Klimafolgen noch nicht eingepreist. Insgesamt soll in der EU bis 2030 auch das Energiesparen zur Kostendämpfung weiter gestärkt werden.

Was ist der Knackpunkt der EU-Klimaverhandlungen?

Auf dem Tisch liegt ein Einsparziel für Treibhausgase um 40 Prozent bis 2030 (gegenüber 1990). Umstritten ist, wie dieser europäische Durchschnittswert auf die einzelnen Länder umgelegt wird, Deutschland könnte bis zu minus 55 Prozent beitragen. Derzeit müssen die Staaten sich im Wesentlichen je nach ihrer Wirtschaftskraft und dem Pro-Kopf-Einkommen beteiligen. Das kommt osteuropäischen Ländern entgegen. Es nimmt aber auch Staaten wie Deutschland oder Dänemark, die beim Klimaschutz schon gut dastehen, stärker in die Pflicht. Umstritten ist, ob Klimahilfen für Nicht-EU-Länder bei der Verringerung mit eingerechnet werden.

Wie könnte diese Lastenteilung in Zukunft aussehen?

Im Gegenzug für Anstrengungen beim Klimaschutz dürften die reicheren Staaten den ärmeren künftig finanziell stärker helfen. Dazu sollen mehr Einnahmen als bisher aus dem CO2-Handel in den Klimaschutz fließen. Ein neuer Topf würde laut Entwurf der Gipfelerklärung für Investitionen in EU-Staaten bereitstehen, deren Wirtschaftsleistung pro Kopf bei weniger als 60 Prozent des EU-Schnittes liegt. Zudem sollen zehn Prozent der Erlöse aus dem CO2-Handel weiterhin an ärmere Staaten verteilt werden. Laut Text wären dies alle Länder, deren Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung unterhalb von 90 Prozent des EU-Schnitts liegt. Dies träfe auf insgesamt 15 Länder zu.

Welche Rolle spielt Polen?

Polen steht an der Spitze einer Ländergruppe, die vor zu viel Ehrgeiz warnt. Warschau setzt bei der Energieerzeugung stark auf Kohle und fürchtet wirtschaftliche Schäden. Auch andere osteuropäische Staaten wie Ungarn, Tschechien oder die Slowakei sind besorgt. Die Kohle gilt auch als Alternative zum russischen Gas. Schlimmstenfalls droht eine Verzögerung bis zum Frühjahr, was den Weg zum 2015 geplanten Weltklimavertrag erschweren würde.

Welche Position vertritt Österreich?

Österreich ist für ein verbindliches 40-Prozent-Ziel bei den Treibhausgasreduktionen, ebenso für ein verbindliches Mindestziel von 27 Prozent bei Alternativenergien, aber nur für eine unverbindliche 30-Prozent-Energieeffizienz.

Was will Deutschland beim EU-Gipfel erreichen?

Eine 40-prozentige Treibhausgas-Reduktion (im Vergleich zu 1990) und einen 30 Prozent geringeren Energieverbrauch als 2005, zudem 30 Prozent Ökoenergieanteil. Deutschland möchte sein Modell der Energiewende zum Exportschlager machen, auch um der kriselnden Solarindustrie und Windradbauern neue Absatzmärkte zu bescheren. Aber: Es zeichnet sich ab, dass es wie von der EU-Kommission vorgeschlagen nur 27 Prozent Ökoenergieanteil werden könnten - und zwar nicht für jeden Staat, sondern für die gesamte EU.

Wie steht Deutschland selbst da?

Aus Sicht von Umweltschützern hat Angela Merkel (CDU) ihren Ruf als „Klimakanzlerin“ eingebüßt, 2012 und 2013 stieg der CO2-Ausstoß - auch weil die Stilllegung von acht Atommeilern zur verstärkten Kohleverstromung geführt hat. Sie werfen Merkel vor, zu wenig gegen den Kohlestromanteil von 45 Prozent zu tun. Das „Vorreiter“-Ziel von 40 Prozent weniger Emissionen bis 2020 ist in weite Ferne gerückt. Derzeit läuft es nur auf minus 33 Prozent hinaus. Aber: Es gibt schon einen Ökostromanteil von 27 Prozent.

Wie kann der Emissionshandel wiederbelebt werden?

Er ist das zentrale Instrument zur Deckelung von Emissionen etwa bei der Energieerzeugung. Viele Firmen brauchen Rechte zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2). Wer nicht genug Lizenzen vorweisen kann, muss Strafe zahlen. Doch derzeit liegt der Preis pro ausgestoßener Tonne oft unter fünf Euro, was keinen Anreiz zum CO2-Sparen setzt. Es gibt unter anderem wegen der Wirtschaftskrise in Südeuropa unerwartet viele Lizenzen im Markt.

Was halten Umweltschützer von den geplanten Zielen?

Wenig. Greenpeace kommt in einem Analysepapier zu dem Schluss, ein Ökoenergie-Ausbau auf nur 27 Prozent „könnte dazu führen, dass die jährlichen Ausbauraten von rund sechs Prozent zwischen 2010 and 2020 auf etwa ein Prozent zwischen 2020 und 2030 fallen würden“. Die Umweltschützer erinnern daran, dass doch gerade nach den letzten Monaten ein Vorteil von mehr Ökoenergie und von mehr Energieeinsparungen stärker beachtet werden sollte: Eine deutlich geringere Abhängigkeit von russischem Öl und Erdgas.