Schwieriger Weg in die Freiheit: Ukraine-Wahl von Problemen begleitet

Kiew (APA/dpa) - Die Parlamentswahl in der Ukraine soll endgültig einen Schlussstrich ziehen unter die Ära von Ex-Präsident Viktor Janukowitsch. Stimmberechtigt sind gut 36 Millionen Bürger. Doch Kritiker beklagen Rückschritte auf dem Weg zum Rechtsstaat. Wie demokratisch wird die neue Ukraine?

Mit harten Bandagen kämpfen die Parteien in der krisengeschüttelten Ukraine vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag um jede Stimme. Ob der Gasstreit mit Russland oder der Kampf gegen moskautreue Separatisten: Hitzig streiten Kandidaten im Fernsehen über eine glänzende Zukunft für Europas zweitgrößten Flächenstaat. Auf den Straßen der Ex-Sowjetrepublik scheint jedoch von der Aufbruchstimmung des vergangenen Winters wenig geblieben zu sein.

Der blutige Machtwechsel sollte alles besser machen. Hunderttausende protestierten trotz eisiger Temperaturen und brutaler Sondereinheiten gegen den heute in Russland lebenden Präsidenten Janukowitsch. Die Bilder vom Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, gingen um die Welt. Doch acht Monate später droht der demokratische Aufbruch stecken zu bleiben. Zwar atmeten viele Ukrainer nach dem Sturz der früheren Regierung auf. Aber die neuen Machthaber fallen immer öfter in alte Muster zurück, wie vor der Wahl wiederholt zu hören ist.

Trauriger Tiefpunkt waren zuletzt Bilder eines schmutzigen Wahlkampfs. Radikale attackierten Kandidaten der Opposition sowie Staatsangestellte und warfen sie brutal in Müllcontainer. „Noch ein paar zerschlagene Gesichter mehr, und Europa wendet sich von unserer siegreichen Revolution ab“, warnte Innenminister Arsen Awakow mit resignierendem Ton. Berauscht vom Sieg über die alte Regierung, hätten sich die neuen Machthaber auf die Suche nach inneren Feinden begeben, werfen Kritiker der prowestlichen Führung vor.

Die Kommunistische Partei sieht sich einem Verbotsverfahren wegen „Separatismus“ ausgesetzt. Und Abgeordneten der jetzigen Opposition, die „Kriegsverbrechen“ der Regierungseinheiten im Osten beklagen, wird das Wort entzogen - oder sie werden aus dem Parlament gejagt.

Die neu gewonnene Freiheit scheine nicht für die Opposition zu gelten, werfen Regierungskritiker in Kiew der Führung vor. So schaltete Parlamentspräsident Alexander Turtschinow der Abgeordneten Jelena Bondarenko das Mikrofon ab, als diese über die Gefechte gegen die Aufständischen sagte: „Die Regierung schickt die Armee, um friedliche Städte verbrecherisch zu bombardieren.“

Dabei hatte es im Bereich der Meinungs- und Pressefreiheit vielversprechend begonnen. Die Fernsehsender TVi und Espresso.tv, die das alte Regime kritisiert hatten, erhielten schnell Lizenzen. Doch auch hier wird die Luft wohl wieder dünner. So wurden Büros der Gratiszeitung „Westi“, die als prorussisch gilt, im Juli von einer unbekannten Schlägertruppe erheblich verwüstet. Bereits zuvor prüften Angehörige der Steuerfahndung die Geschäftsbücher, parallel wurde die Druckerei durchsucht. Auch der Geheimdienst forschte nach.

Empört sprachen „Westi“-Mitarbeiter von einer „abschreckenden Bestrafung“ für unabhängige Positionen. Der Geheimdienstbesuch war unmittelbar nach einer Veröffentlichung über den Lebensstil der Tochter von Geheimdienstchef Valentin Naliwaitschenko erfolgt. Bis heute gibt es weder eine Anklage noch einen Prozess gegen das Blatt.

Nicht besser erging es „Serkalo Nedeli“. Nachdem die renommierte Wochenzeitung aufgedeckt hatte, dass das Verteidigungsministerium moderne Waffen ins Ausland verkauft, während die Armee mit älterem Kriegsgerät kämpft, verklagte die Behörde das Blatt. Der Artikel untergrabe die „Verteidigungsfähigkeit des Staates“.

Bei ihrer „Hexenjagd“, wie Regierungsgegner die Suche nach inneren Feinden mittlerweile nennen, verabschiedete das Parlament in Kiew zuletzt ein umstrittenes Lustrationsgesetz. Hunderttausenden Staatsangestellten droht nun die Entlassung. Ihr „Vergehen“: Sie übten ihren Job unter dem damaligen Präsidenten Janukowitsch aus.

„Die Regierung entscheidet ohne Gericht und ohne Untersuchung, wen sie bestraft oder begnadigt“, sagt der einstige Vizeverteidigungsminister Igor Kabanenko, den das Gesetz das Amt kostete, einer Nachrichtenagentur in Kiew. Auch westliche Menschenrechtsorganisationen beklagen ein „Berufsverbot“ und mahnen an, das Gesetz zu überdenken. Der Bürgerrechtler Jewgeni Sacharow wirft der neuen Führung vor, das Parlament zu „vergewaltigen“.