Internationale Pressestimmen zur Bestätigung der neuen EU-Kommission

Straßburg/Brüssel (APA/dpa) - Zur neuen EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker meint die niederländische Zeitung „de Volkskrant“ am Donnerstag:

„Die weitaus heikelste Aufgabe des Teams Juncker betrifft London. Dem drohenden Austritt Großbritanniens muss zuvorgekommen werden. Aber es können nicht alle Vorhaben geopfert werden, die zu einer effektiveren EU führen sollen, nur weil London darauf allergisch reagiert. Die ambitionierten Pläne zeigen, dass von entsprechenden Zugeständnissen vorerst noch keine Rede ist. (...) Inhaltlich ist da wenig zu kritisieren. Aber es bleibt abzuwarten, ob der Luxemburger viel weiter kommt als sein Vorgänger Barroso, der nach zehn Jahren in Brüssel seine größte Leistung darin sah, den ‚Laden zusammengehalten zu haben‘.“

„Süddeutsche Zeitung“ (München):

„Juncker ist ein stärkerer Politiker als Barroso. Er wird gegenüber Kanzlerin Angela Merkel und deren Kollegen in den Hauptstädten mehr Profil entwickeln. Er ist kein frischer, neuer Mann in Brüssel, aber erfahren, proeuropäisch, pragmatisch. Und er wurde dreifach legitimiert: durch die Bürger in der Europawahl, bei der er als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei antrat; durch die Staats- und Regierungschef, die ihn als Kommissionspräsidenten nominierten; und durch das Europaparlament, das seine Kommission jetzt bestätigte. Dort, im Parlament, wird Juncker von einer Großen Koalition aus Sozialisten und Konservativen getragen, was ihn gegenüber den Staats- und Regierungschefs stärkt.“

„Münchner Merkur“:

„Noch nie seit Jacques Delors (1985-95, Anm.) trat ein EU-Kommissionspräsident mit so hohen Ansprüchen an wie der Luxemburger Jean-Claude Juncker: Erstmals quasi direkt von den europäischen Bürgern ins Amt gewählt, verfügt der Christdemokrat zweifelsohne über eine höhere Legitimation als seine Vorgänger, die mehr oder minder als Marionetten von der Gunst der Staats- und Regierungschefs lebten. Diesen Status-Bonus plus seine jahrzehntelange Erfahrung im Brüsseler Polit-Dschungel wird der alte Fuchs brauchen, wenn er die Grundsanierung der EU-Politik schaffen und so sein Versprechen bei den Bürgern einlösen will: Europa soll künftig ‚groß im Großen und klein im Kleinen‘ sein. Ob diese Neuorientierung auf die wesentlichen Dinge mehr ist als schöne Worte, wird sich rasch konkret zeigen: Zunächst am Beispiel der Haushaltspläne von Frankreich und Italien. Der zweite Prüfstein wird Junckers geheimnisvolles 300-Milliarden-Wachstumspaket sein. Woher kommt das Geld?“

„Dagens Nyheter“ (Stockholm):

„Die Zusammenarbeit in der EU ist während der Präsidentschaft Barrosos schweren Prüfungen ausgesetzt gewesen. Junckers Team erbt viele dieser Probleme. Die Erweiterung hat funktioniert, aber eine größere Union hat größere Reibungen mit sich gebracht.(...) Am Sonntag veröffentlichen die Europäische Finanzaufsicht und die Europäische Zentralbank Fakten zum Gesundheitszustand unseres Bankensystems. Obwohl bereits bekannt ist, dass der Patient blutarm ist, wird erwartet, dass die neuen Stresstests und Evaluierungen konkrete Schwächen offenlegen. Es ist dann an der Kommission, Vorschläge vorzulegen, die die EU-Bankenunion stärken und die die Kreditstrukturen in den Euro-Ländern zu einem besseren Wachstumsmotor machen.“

„Latvijas Avize“ (Riga):

„Die baltischen Staaten können nun nicht mehr länger sagen, dass es (Europa) ohne sie gestaltet würde. Die Balten haben bei den EU-Gipfeln und Ministertreffen wie auch in der Euro-Gruppe nun alle Möglichkeiten, dazu beizutragen und sich selbst zu beweisen. Vorausgesetzt, Estland, Lettland und Litauen koordinieren ihre drei Stimmen. Das politische Gewicht Osteuropas hat - hauptsächlich wegen Polen - zugenommen. Dies zeigt sich nicht nur in der Person des designierten EU-Ratspräsidenten Donald Tusk, sondern auch in der neuen EU-Kommission. Valdis Dombrovskis und Andrus Ansip sind nun Vizepräsidenten der EU-Kommission.“

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA095 2014-10-23/09:18