Rumäniens Präsident Basescu bleibt auch nach Amtsende politisch aktiv

Bukarest (APA) - Rumäniens scheidender Staatschef Traian Basescu will auch nach Ende seiner zweiten Amtszeit politisch aktiv bleiben. Er werde der von ihm initiierten „Partei Bürgerbewegung“ (PMP) beitreten und „eine neue Partei aufbauen, damit die Rumänen bei den Parlamentswahlen 2016 eine saubere Alternative haben“, erklärte Basescu am Donnerstag.

Im November finden in Rumänien Präsidentschaftswahlen statt. Basescus Mandat läuft am 21. Dezember aus. Sein PMP-Eintritt soll somit am 22. Dezember, dem 25. Jahrestag der rumänischen Revolution von 1989, erfolgen.

„Ich bedauere, dass die Rumänen zwischen einer Marionette der Sozialdemokratischen Partei und einem Politiker mit Interessenskonflikten“ wählen müssen, erklärte Basescu in Anspielung auf die zwei chancenreichsten Kandidaten, den amtierenden Premierminister Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) und den Liberalen-Chef Klaus Johannis (Iohannis). Basescus ehemalige Partei, die bürgerliche PDL (Liberaldemokraten), hatte heuer nach einem Bruch mit dem Präsidenten mit der von Johannis angeführten Nationalliberalen Partei (PNL) fusioniert.

Angesichts mehrerer großer Korruptionsskandale um prominente Mitglieder der PSD wird Ponta vorgeworfen, dass die Partei mächtigen Interessengruppierungen unterstellt ist und institutionalisierte Korruption betreibt. Auch Pontas enge Vertraute, wie beispielsweise Ex-Premier Adrian Nastase oder sein Schwiegervater Ilie Sarbu sind in die Affären verwickelt. Gegen Johannis wiederum läuft ein Verfahren der Integritätsbehörde - der rumäniendeutsche Politiker hat gleichzeitig die Funktion des Bürgermeisters von Sibiu (Hermannstadt) und jene des Vorstandsmitglieds beim staatlichen Wasser- und Kanalisationsunternehmen bekleidet. Eine ähnliche Unvereinbarkeitsklage fiel kürzlich vor Gericht zugunsten Johannis‘ aus.

Der heute 63-jährige ehemalige Schiffskapitän Basescu war seit den frühen 90er Jahren als mehrfacher Transportminister, Abgeordneter und Vorsitzender der PDL-Vorgängerformation PD politisch aktiv. Zwischen 2000 und 2004 war Basescu Bürgermeister der rumänischen Hauptstadt Bukarest. Während seiner zehnjährigen Amtszeit als Staatsoberhaupt profilierte er sich durch seine aktive Teilnahme am politischen Geschehen sowie als politischer Überlebenskünstler, der zwei Amtsenthebungsverfahren standhalten konnte.