Slowenien schnürt Budgetpaket von 715 Millionen Euro

Ljubljana (APA) - Die neue slowenische Regierung hat für 2015 ein Budgetpaket im Wert von 715 Millionen Euro geschnürt. Premier Miro Cerar will damit die EU-Defizitvorgaben einhalten und im kommenden Jahr das Defizit auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Das beschlossene Nachtragsbudget wird es laut Cerar ermöglichen, eine für Slowenien notwendige „positive Geschichte“ aufzubauen.

Die Maßnahmen werden den Weg für mehr Wirtschaftswachstum, eine höhere Beschäftigung und die geplanten Entwicklungsprojekte ebnen, sagte der slowenische Regierungschef bei einer Pressekonferenz. Zuvor hatte sein Ministerkabinett das Budgetpaket abgesegnet.

Ljubljana (Laibach) reagierte damit auch auf Aufforderungen der EU-Kommission in Zusammenhang mit Sloweniens Budgetentwurf für 2015, hieß es in einer Mitteilung der Regierung vom Mittwoch. Näheres über die Warnungen aus Brüssel wurde allerdings nicht enthüllt. Am selben Tag bestätigte die EU-Kommission, mit einigen Euro-Ländern - darunter nach Medienberichten auch Österreich und Slowenien - in „technischen Konsultationen“ über deren Budgetpläne zu stehen.

Um die Lücke zu füllen, plant die slowenische Regierung 2015 zusätzliche Budgeteinnahmen in der Höhe von 108 Mio. Euro. Geplant ist u. a. die Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke sowie die Erhöhung von Steuern auf Finanz- und Versicherungsdienstleistungen. Ein Großteil der zusätzlichen Einnahmen soll von einer effizienteren Steuererhebung kommen.

Auf der Ausgabenseite sind Sparmaßnahmen in der Höhe von knapp 607 Mio. Euro geplant, wobei die Regierung verspricht, nicht in Sozialleistungen einzugreifen. Den Löwenteil der Sparmaßnahmen soll mit rund 440 Mio. Euro nach wie vor der öffentliche Sektor tragen. Die bestehenden Sparmaßnahmen sollen verlängert werden, geplant sind noch zusätzliche Einschnitte in die Arbeitskosten um weitere drei Prozent.

Die geplanten Maßnahmen für den öffentlichen Sektor müssen allerdings noch mit den Gewerkschaften vereinbart werden. Vor dem Verhandlungsstart am heutigen Donnerstag zeigten sich die Gewerkschaften empört. Der Vorschlag der Regierung sei noch schlechter als jener Kompromiss, den die Gewerkschaften mit der früheren Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek im Juli ausverhandelt, jedoch wegen der bevorstehenden Parlamentswahlen nicht abgeschlossen hatten.

Voraussichtlich nächste Woche soll die Regierung noch ein Nachtragsbudget für das laufende Jahr beschließen, um das Budgetziel einzuhalten. Das Defizit soll heuer bei 3,4 Prozent des BIP liegen bzw. bei 4,3 Prozent unter Berücksichtigung der einmaligen Sanierungskosten für den Bankensektor.